Kohlendioxidabgaben zerstören Wirtschaft und Wohlstand

 

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NAEB 2502 vom 20. Januar 2025}

 

 

Die CO₂-Bepreisung soll die Energiewende marktwirtschaftlich steuern. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Die sogenannten Wirtschaftsweisen propagieren Abgaben auf CO₂-Emissionen als die wirksamste Maßnahme, die Verwendung von den Kohlenwasserstoffen Kohle, Erdgas und Erdöl zu beenden. Man brauche dann keine Kraftwerke per Gesetz abzuschalten. Sie würden mit steigenden CO₂-Abgaben unwirtschaftlich und müssten aufgeben.

Wind- und Solarstrom ist Fakepower

Wind- und Solarstrom soll die Kohlenwasserstoffe ersetzen. Den Wirtschaftlern  ist offensichtlich unklar, dass dieser unberechenbare Strom kein stabiles Stromnetz aufbauen, stabilisieren und regeln kann. Er ist kein regelbarer Kraftwerkstrom. Er ist minderwertiger, aber deutlich teurer, als Kraftwerkstrom. Er ist Fakepower (Fake = Täuschung), denn Wende- und Klimarettungs-Politiker propagieren diesen unzuverlässigen Strom als günstige zukünftige Energieversorgung. Das ist Täuschung der Bürger. Und nahezu alle Medien unterstützen diese Täuschung.

Wasserdampf steuert das Wetter

Das nächste Argument ist: Die Wende zu Fakepower sei notwendig zur Weltklimarettung. (Klima ist eine Statistik!) CO₂ aus Kohlenwasserstoffen würde die Erde kritisch erwärmen. Richtig ist: CO₂ absorbiert Wärmestrahlung (infrarot) und wird wärmer. Die wärmeren CO₂-Moleküle erwärmen die umgebende Luft. Die Temperatur an der Erdoberfläche steigt dadurch. Wasserdampf nimmt jedoch viel mehr Infrarotstrahlung auf und trägt mehr als 60 Prozent zur Erderwärmung bei. Ohne diesen sogenannten Effekt würden auf der Erde Minustemperaturen herrschen und sie wäre unbewohnbar. Diese Fakten werfen Fragen auf zur Energiewende- und Klimarettungs-Politik: Warum wird die Rolle von Wasserdampf ignoriert? Warum wird eine Minderung von CO₂ in der Luft angestrebt, die zu geringerem Pflanzenwachstum führt?

Politisch wird ausschließlich CO₂ aus Kohlenwasserstoffen für einen kritischen Klimawandel verantwortlich gemacht. Daher müsse die Verbrennung von Kohle,  Erdöl und Erdgas beendet werden. Dies soll EU-weit durch steigende Abgaben auf CO₂-Emissionen aus Kohlenwasserstoffen erreicht werden. Dazu wurden CO₂-Zertifikate eingeführt, die jeweils Emissionen von einer Tonne CO₂ erlauben. Solche Zertifikate werden zum Teil kostenlos an Kraftwerke und Industriebetriebe abgegeben. Weiter gibt es Zertifikate für die Rettung und Aufforstungen von Wäldern, für Fakepower-Anlagen als  Ersatz von Kraftwerken und viele andere Projekte, die CO₂-Emissionen verhindern oder senken.

Undurchsichtige CO₂-Zertifikate

Diese Zertifikate werden an Betriebe verkauft, die damit ihre CO₂-Emissionen bezahlen. Käufer sind zum Beispiel die Deutsche Post, die so mit dem Slogan „go-green“ wirbt, ohne Emissionen zu mindern. Zertifikate erhalten auch die Besitzer von Elektroautos, die angeblich emissionsfrei sind. Es wird missachtet, dass mehr als 50 Prozent des Netzstroms aus Kohle- und Gaskraftwerken kommt. Ideologie macht es möglich. Der Wert der Zertifikate liegt für ein E-Auto bei 400 Euro im Jahr. Die Verwertung erfolgt über Agenturen, die gesammelte Zertifikate an Industrieunternehmen zu Börsenpreisen verkaufen: ein neuer unnötiger Geschäftszweig.

Die Bundesrepublik Deutschland hat zusätzlich für Brenn- und Treibstoffe CO₂-Abgaben eingeführt, die jährlich um 10 Euro/Tonne steigen. Inzwischen kostet die Tonne Emissionsrechte 55 Euro und steigt im nächsten Jahr auf 65 Euro. Damit wird der Import von Erdöl und Erdgas in der Bundesrepublik Deutschland rund 30 Prozent teurer. Für die Benzinpreise sind es 16  Cent pro Liter. Grüne Klimaretter streben Abgaben von 300 Euro pro Tonne CO₂ an.

Kontrolle zum Klimaschutz fehlt

Klimaschutz finanzieren gleich mehrere Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland: Die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, für Bildung und Forschung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gehören dazu. Sie alle fördern Projekte in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit, die vorgeblich CO₂-Emissionen verhindern oder CO₂ aus der Luft binden. Dafür gibt es finanzielle Förderung und CO₂-Zertifikate.

Der Bundesrechnungshof hat wiederholt beanstandet, dass die Klimaschutzprojekte weder zwischen den fördernden Ministerien abgestimmt sind noch eine Erfolgskontrolle durchgeführt wird. Es gibt Berichte über geförderte Projekte, die niemals durchgeführt wurden. Ohne Kontrolle wurde gezahlt.

Manche Organisationen wickeln Klimaschutzprojekte nur auf dem Papier ab und kassieren Millionen. Ein Bericht über ein Projekt in China, das nie gestartet, aber abgerechnet wurde, erhärtet diese Sicht. Besonders lukrativ ist es, wenn diese Organisationen auch noch Gutachter für die beantragten CO₂-Zertifikate sind. Es gibt viele Profiteure, die sich durch die mangelhafte Kontrolle der ideologisch basierten  Förderungsmaßnahmen bereichern.

Das Emirat Katar will in Zukunft kräftig an CO₂-Zertifikaten verdienen. Katar hat sich Verfügungsrechte über große Waldgebiete in Zentralafrika gesichert. Damit will das Emirat Rodungen verhindern und so Zertifikate erwerben. Riesige Profite werden erwartet.

Teure Umverteilung

Abgaben auf CO₂-Emissionen haben in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 20 Milliarden Euro jährlich erreicht. Und sie sollen weiter steigen. Das Geld wird dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zugewiesen. Aus diesem Fonds werden unter anderem die Einspeisevergütungen für Fakepower gezahlt, die bisher von den Stromkunden direkt als EEG-Abgabe eingezogen wurde: eine teure Augenwischerei mit steigenden Verwaltungskosten. Auch Subventionen im Milliardenbereich zur Verbilligung von Strom für energieintensive Industriebetriebe fließen aus diesem Topf. Erst wird Strom durch CO₂-Abgaben verteuert, um ihn dann mit dem eingenommenen Geld wieder zu  verbilligen. Dies ist nur mit den ideologischen Vorgaben zur „Energiewende“ zu verstehen.  

Umverteilung war zentrale Politik der Ampelregierung. Die „Energiewende“ gehört dazu. Sie fördert die Umverteilung von unten nach oben, von den werteschaffenden Arbeitnehmern und den Rentnern zu den im Wohlstand lebenden Profiteuren. Die Umverteilung ist teuer. Für die Umverteilung müssen Verwaltungen vergrößert und neue Abteilungen aufgebaut werden. Die Verwaltungskosten schlucken einen Teil des zur Umverteilung vorhandenen Geldes. Ein Bericht über die Höhe der Umverteilungskosten fehlt. Diese Kosten dürften bei etwa 30 Prozent liegen. Wirtschaftswissenschaftler sollten die Umverteilungskosten ermitteln. Dazu werden aber wohl kaum Forschungsgelder von der derzeitigen Regierung freigegeben.

Falsche Behauptungen  

Die CO₂-Abgaben verteuern Strom, Treibstoff und Heizung, ohne den Kostenanteil auszuweisen. Demzufolge fehlt das Bewusstsein für das Problem. Im Vordergrund steht die weltweit ständig wiederholte Behauptung von fast allen Politikern und Medien, das „Klimagas“ CO₂ aus Kohlenwasserstoffen würde die Erde kritisch erwärmen. Daher müsse auf die Nutzung von Kohle, Erdgas und Erdöl verzichtet werden. Ein physikalischer Nachweis für diese Behauptung ist bis heute ausgeblieben. Doch die ständigen Wiederholungen haben dazu geführt, dass die meisten Menschen weltweit daran glauben: eine Meisterleistung. Glaube kann bekanntlich Berge versetzen. So werden weiter massiv Fakepower-Anlagen gebaut mit dem utopischen Ziel, die Stromversorgung unabhängig und kostengünstiger als mit Kohlenwasserstoffen zu gestalten.

Die grünen Weltklimaretter fast aller Parteien wollen die Energiewende mit den Behauptungen weitertreiben, Fakepower sei preisgünstiger als Strom aus Kern-, Kohle- oder Gaskraftwerken. Und in Zukunft würde Kraftwerkstrom unbezahlbar. Dies ist geplant durch kräftig steigende CO₂-Abgaben. Doch die Abgaben sind keine technischen Kosten. Sie wurden von den grünen Wendepolitikern erfunden, um den Kraftwerkstrom beliebig zu verteuern. Rein technisch (ohne Steuern und sonstige Abgaben) ist der Strom aus Kernkraft und Braunkohle am günstigsten. Strom aus importierter Steinkohle ist teurer. Mit Flüssiggas wird der teuerste Strom erzeugt. Fakepower ist deutlich teurer und unzuverlässiger als Strom aus Kohlenwasserstoffen. Dies sollte allen Energiepolitikern bekannt sein. Nur ideologisch verblendete Gemüter können bei diesen Fakten die Energiewende weitertreiben. Sie werden von den Profiteuren unterstützt.

CO₂–Abgaben zerstören Wirtschaft und Wohlstand

Abgaben auf CO₂-Emissionen sind bei näherer Betrachtung keine marktwirtschaftlichen Maßnahmen. Sie sind purer Interventionismus. Sie treiben die Energiekosten in die Höhe und verringern die Kaufkraft. Alle sind auf Strom und Wärmeenergie angewiesen und müssen bevorzugt außer Lebensmittel die Energie bezahlen, die zur Lebensführung gehört. An Kaufkraft für andere Güter bleibt mit steigenden Energiekosten immer weniger übrig. Dazu verteuern hohe und weiter steigende Energiekosten die Erzeugnisse: eine Abwärtsspirale.  Betriebe verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit. Sie wandern ab in kostengünstigere Länder mit einer berechenbaren Energiepolitik, wenn dazu die Kapitaldecke noch reicht. Sonst müssen sie Insolvenz anmelden.

Der Ausweg aus der Misere ist das EU-weite Ende der CO₂-Abgaben. Damit wird Energie deutlich günstiger, die Stromversorgung sicherer und die Industrie wieder wettbewerbsfähig. Auch die Flottengrenzwerte der EU für CO₂-Emissionen aus Verbrennungsmotoren sind damit vom Tisch. Die Automobilindustrie könnte aufatmen. Die CO₂-Abgaben können ohne technische Probleme jederzeit beendet werden. Die Bundesrepublik Deutschland kann vorrangehen und die nationalen Abgaben auf Heiz- und Treibstoffe aussetzen und für die Industrie-Emissionen kostenlose Zertifikate ausgeben. (Für die Erteilung von Zertifikaten sind die einzelnen EU-Länder zuständig). Doch keine Partei hat dies im Wahlprogramm. Bis auf die AfD wollen alle das Klima retten - koste es, was es wolle. Damit werden Wirtschaft und Wohlstand weiter abgebaut.

Die Forderungen des Stromverbraucherschutzes NAEB

• 1. Klimawandel hinnehmen: EE-Strom aus Sonne, Wind und Biogas samt EEG beenden
• 2. Nord-Stream reparieren, weiterhin Erdgas statt Wasserstoff (H₂) nutzen
• 3. Weiterhin Kohlestrom nutzen, Kraftwerke reaktivieren, keine CO₂-Langzeitspeicherung
• 4. CO₂-Abgabe beenden, Klimaschutzgesetz aussetzen, Klimafond und Transformationsfond auflösen
• 5. kein Heizungsverbot, kein Wärmepumpenzwang, Wärmeschutzverordnung von 1995
• 6. E- / Bio-Fuels und Batterie-Kfz-Mobilität stoppen

Diese sechs Aktionen gegen Ampel und CDU/CSU per AfD durchsetzen

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V.i.L. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.info und www.NAEB.tv