Abwärts. Eine Bilanz nach fast drei Jahren Ampel-Regierung.

 

Die Ampel-Koalition hat es wie keine bundesdeutsche Regierung zuvor geschafft, das Land zum Negativen zu verändern. Mit fast allem geht es „abwärts“.
Nachdem ich in alphabetischer Reihenfolge einzelne Parameter und Politikbereiche betrachtet habe, wollen wir uns fragen: Unfähigkeit oder Absicht?

Abwärts mit der Beschäftigung

Da die Arbeitslosenquote saisonalen Schwankungen unterliegt, sollte man die aktuelle Zahl (Juli 2024) mit dem ersten Juli unter der gegenwärtigen Regierung (2021) vergleichen. In diesem Zeitraum stieg die Arbeitslosenquote von 5,6 auf 6,0 Prozent, was einen Anstieg um 7,14 Prozent bedeutet.

 

Abwärts mit der Bildung

„Die 15-Jährigen in Deutschland fallen bei PISA 2022 in allen Kompetenzbereichen auf die niedrigsten Werte ab, die hierzulande im Rahmen von PISA je gemessen wurden. [...] In Mathe verfehlen 30 Prozent der Jugendlichen die Mindestanforderungen, im Lesen sind es 25 Prozent. Im Vergleich zur PISA-Studie 2018 entspricht der Rückgang der Kompetenzen in Mathematik und im Lesen dem durchschnittlichen Lernfortschritt eines ganzen Schuljahres.”

„Knapp die Hälfte der Berliner Drittklässler kann schlecht lesen und rechnen. Vergleichsarbeiten in der dritten Jahrgangsstudie des vergangenen Schuljahres ergaben, dass in Deutsch-Lesen und Deutsch-Zuhören knapp 43 Prozent die Mindeststandards nicht erreichten, wie die Bildungsverwaltung mitteilte. In Mathematik waren es sogar 46 Prozent. In beiden Fächern hat sich das Niveau im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert.“

Gestiegen ist auch die Zahl derjenigen, welche die Schulausbildung ohne jeden Abschluss verlassen. Die meisten werden wohl lebenslang von den noch verbliebenen Nettosteuerzahlern alimentiert.
 

Abwärts mit dem BIP

Das BIP pro Einwohner stieg zwar von 2022 auf 2023 von 46.264 auf 48.775 Euro, also um 2.511 Euro bzw. 5,43 Prozent. Berücksichtigt man aber die offizielle (und oft als zu niedrig angegeben kritisierte) Inflationsrate von 5,9 Prozent, dann ging das BIP real zurück.

 

Abwärts mit der Demokratie

Repräsentative Umfrageergebnisse zeigen, dass viele Entscheidungen und Ziele der Bundesregierung nicht dem Willen der Mehrheit entsprechen:

Im April 2023 hielten 59 Prozent der Befragten den Ausstieg aus der Kernkraft für falsch.

Im August 2023 hielten 69 Prozent den Staat für überfordert; nur 27 Prozent sahen „den Staat in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen.“

Im Herbst 2023 äußerten 78 Prozent der Befragten die Meinung, Deutschland könne keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.

Ebenfalls im Herbst 2023 hielten „zwei Drittel der Deutschen [...] laut einer INSA-Umfrage die Bürgergeld-Verteilung für ungerecht.“

Auch ganz allgemein äußerten im Dezember 2023 82 Prozent ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung.

Aber auch die „Brandmauer” der CDU gegenüber der AfD wird von einer relativen Mehrheit der Befragten abgelehnt, welche sich die AfD als Koalitionspartner der CDU wünscht.

Damit sind wir beim Verhalten gegenüber der zweitgrößten Oppositionspartei im Bundestag, die Umfragen zufolge inzwischen die zweitmeisten Stimmen auf sich vereinigt: Der AfD werden Ämter verweigert, die ihr zumindest nach Gewohnheitsrecht zustehen (Bundestags- und Landtagsvizepräsidenten, Ausschussvorsitze); Politiker der anderen Parteien marschieren bei Protesten gegen diese Partei oder ihre Veranstaltungen mit; „Brandmauern“ werden errichtet, Wahlergebnisse, die mit Stimmen der AfD zustande kommen, rückgängig gemacht (Ministerpräsidentenwahl in Thüringen), der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung werden die ihr zustehenden Gelder verweigert; sogar ein Verbot der Partei wird von nicht wenigen Politikern gefordert – die sich aber empört zeigen, wenn in Russland, China oder der Türkei in dieser Weise mit der Opposition umgegangen wird.

Symptomatisch für das Demokratieverständnis aktueller Regierungspolitiker war auch die Aussage von Annalena Baerbock, sie werde die Ukraine unterstützen, „egal was meine deutschen Wähler denken.“

 

Abwärts mit der Ehrlichkeit

Wie die RKI-Protokolle zeigen, beruhten viele Maßnahmen der Corona-Politik auf Lügen, die uns von der Politik erzählt wurden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach log, dass die mRNA-Impfungen „praktisch nebenwirkungsfrei“ seien. Der Bundeskanzler log, dass die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie dauerhaft bestehen bliebe: „Das schaffen wir nie wieder ab.“ Er behauptete auch, man könne die abgeschalteten Kernkraftwerke „nicht wieder einfach in Betrieb nehmen“; eine Lüge, welcher der EON-Chef widersprach.

Scholz behauptete auch, der russische Präsident habe entschieden, die Gaslieferungen einzustellen, obwohl dieser im Gegenteil angeboten hatte, weiterhin Gas nach Deutschland zu liefern.

Die Außenministerin musste ihren geschönten Lebenslauf mehrfach ändern, ein Buch wegen zahlreichen Plagiate zurückziehen.

 

Abwärts mit der Energiesicherheit

Durch die Abschaltung der Kernkraftwerke ist Deutschland auf teure Energieimporte aus dem Ausland angewiesen. Das und die Witterungsabhängigkeit von Wind- und Solarenergie ließ die Wahrscheinlichkeit von Stromausfällen ansteigen. Seit diesem Jahr dürfen Netzbetreiber deshalb die Stromzufuhr im Überlastungsfall drosseln – Zustände wie in einem Entwicklungsland!

 

Abwärts mit den Finanzen

Nachdem die Staatsverschuldung dank der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ von 2012 bis 2019 leicht abgebaut wurde, wurde dieser Abbau noch unter der Merkel-Regierung innerhalb nur eines Jahres vollständig rückgängig gemacht; 2020 erreichten die Schulden sogar einen neuen Höchststand. Seither stiegen sie weiter an und lagen im ersten Quartal 2024 mit 2.461 Milliarden Euro um 22,15 Prozent höher als nur fünf Jahre zuvor.

 

Abwärts mit der Gesundheit

Die Anzahl der Fehltage von Arbeitnehmern durch Krankschreibungen steigt seit 2018 an und erreichte 2023 mit 15,2 Tagen pro Jahr einen Höchststand.

Seit 2021 liegen die Sterbezahlen in fast jedem Monat über dem mittleren Wert der Vorjahre.

Die durchschnittliche Lebenserwartung der Altersgruppe ab 65 Jahren in Deutschland lag bereits im Jahr 2000 0,7 Jahre unter derjenigen des restlichen Westeuropa. Diese Sterblichkeitslücke hat sich 2024 auf 1,7 Jahre vergrößert.

 

Abwärts mit der Gerechtigkeit

Wer arbeitet, wird mit hohen Steuern bestraft, wer nicht arbeitet, mit staatlichen Leistungen belohnt. Wer arbeitet, finanziert diejenigen, die nicht arbeiten. Das war in Deutschland zwar schon immer so, aber das von der aktuellen Regierung eingeführte Bürgergeld hat dieses ungerechte Prinzip weiter verschärft. Zwei Autoren haben Ende 2023 im Handelsblatt ein wenig gerechnet. Ein Alleinstehender hat bei Mindestlohn 348 Euro mehr als wenn er gar nicht arbeitet. Im Vergleich zum Nichtstun arbeitet er also de facto zu einem Stundenlohn von 2,35 Euro. Da schränkt man sich doch lieber ein bisschen ein oder arbeitet ein paar Stunden „schwarz“. Am Beispiel eines Doppelverdienerpaares mit Kindern wird gezeigt, dass es eigentlich ziemlich egal ist, wieviel man verdient. Egal ob 2.000 (das ist wenig mehr als der Mindestlohn) oder 3.500 Euro brutto im Monat – das Nettoeinkommen ändert sich kaum; ab 4.000 Euro sinkt es sogar leicht, um erst ab 5.500 Euro wieder leicht anzusteigen. Warum also mehr arbeiten oder Qualifikationen erwerben? War schon früher „Hartz IV“ ein häufig geäußerter Berufswunsch unter Jugendlichen, so dürfte der Beruf „Bürgergeldempfänger“ noch begehrter sein.

 

Abwärts mit den Grundrechten

Die angebliche Corona-Pandemie wurde als Vorwand genommen, die Grundrechte einzuschränken. Durch das Infektionsschutzgesetz können diese Eingriffe jederzeit reaktiviert werden.

 

Abwärts mit der Identität

Der Anteil der Deutschen an der Bevölkerung sinkt aufgrund der Zuwanderungspolitik kontinuierlich. Der Ausländeranteil hat sich seit 2011 auf 15,2 Prozent beinahe verdoppelt. Nicht einberechnet sind Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund. In einigen Städten sind Deutsche bereits in der Minderheit.

Die weltweit höchste Belastung an Steuern und Abgaben vertreibt zudem jedes Jahr eine sechsstellige Zahl an Deutschen aus dem Land. Was in der DDR die Mauer war, leistet in der DDR 2.0 die sogenannte Wegzugsbesteuerung, die freilich in ihrer aktuellen Form bereits für rechtswidrig erklärt wurde.

 

Abwärts mit der Meinungsfreiheit

Bereits mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017 wurde eine faktische Zensur eingeführt, ausgelagert an die Betreiber Sozialer Netzwerke. Unter der Ampel-Regierung werden oppositionelle Meinungen mit einem euphemistisch so genannten „Demokratiefördergesetz“ bekämpft. NRW hat unter einer grünen Ministerin nicht weniger als vier Meldestellen für Vorfälle „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ eingerichtet.

 

Abwärts mit der Pressefreiheit

Innenministerin Faeser (SPD) hat nach eigener Aussage das Magazin Compact verboten. Tatsächlich aber betraf das Verbot die GmbH, die das Magazin herausgibt, was im Ergebnis ähnlich ist, aber noch darüber hinausgeht. Dass das Verbot vor Gericht Bestand haben wird, ist kaum vorstellbar, aber es zeigt, dass diese Regierung keine Skrupel bei der Bekämpfung Andersdenkender kennt.

 

Abwärts mit dem Rechtsstaat

Bereits 2018 befand das OLG Koblenz, dass „die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik“ in Bezug auf illegale Einreisen „seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“ ist. Dies ist bis heute so geblieben.

Das Außenministerium hat nun sogar vorsätzlich eine noch unbekannte Zahl von Afghanen ohne Papiere oder mit gefälschten Papieren nach Deutschland geschleust.

 

Abwärts mit dem Respekt im Ausland

Das US-amerikanische Wall Street Journal bescheinigte Deutschland die „dümmste Energiepolitik der Welt“. Die Außenministerin, die nur noch vom dementen Joe Biden an Sprachunsinn übertroffen wird, macht uns mit „Speck der Hoffnung“ und „Kokaine“ lächerlich, und die Fußball-Europameisterschaft hat den ausländischen Gästen die katastrophale Unzulänglichkeit der deutschen öffentlichen Verkehrsmittel vor Augen geführt; sogar außerhalb Europas wurde darüber gespottet. So schrieb die New York Times einen Artikel mit der Überschrift „Euro 2024 and German efficiency: Forget everything you thought you knew.“

Im Gegensatz zu fast allen anderen Industrienationen gelang es Deutschland auch nicht, sich von den Folgen der Pandemie-Politik zu erholen.

 

Abwärts mit der äußeren Sicherheit

Die Einmischung der Bundesregierung in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat die Kriegsgefahr in Deutschland erhöht und darüber hinaus dem Steuerzahler unnötige zusätzliche Belastungen aufgebürdet.

 

Abwärts mit der inneren Sicherheit

Nach einem Rückgang aufgrund der „Lockdowns“ in der Corona-Zeit ist die Zahl der Straftaten wieder angestiegen, und zwar auf ein höheres Niveau als in den drei Jahren vor „Corona“. Die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen ist mit 41,1 Prozent so hoch wie nie zuvor und liegt 2,7mal so hoch wie es deren Anteil an der Bevölkerung entspricht. Wer eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, wird in der Statistik als „Deutscher“ gezählt.

 

Abwärts mit der Souveränität

Auch die gegenwärtige Bundesregierung nimmt es hin, dass immer mehr Souveränität an die EU übertragen wird.

Am 15. Mai 2024 hat der Bundestag mit überwältigender Mehrheit gegen eine Ablehnung des WHO-Pandemievertrags gestimmt, durch den die Nationalstaaten ihre Souveränität in Fragen der Pandemiebekämpfung ans die WHO abtreten sollen. Nur aufgrund des Widerstandes anderer Länder wurde dieser Vertrag noch nicht in Kraft gesetzt.

 

Abwärts mit der Umwelt

Solar- und Windkraftanlagen, die für dieselbe Energieproduktion weit mehr Platz beanspruchen als Kohle-, Gas- oder Kernkraftwerke, versiegeln große Flächen und verschandeln das Landschaftsbild. Wälder müssen weichen, Windkraftanlagen verursachen den Tod zahlreicher Insekten, Vögel und Fledermäuse und sind durch den Infraschall eine Gesundheitsgefahr für Menschen.

 

Abwärts mit der Verantwortlichkeit der Politik

Eine viertel Milliarde Schaden durch die rechtswidrige Pkw-Maut? Viele vergeudete Milliarden durch vernichtete Impfstoffe und Masken? Hunderttausende Impfgeschädigte? Sich von China bei angeblichen Klimaschutzprojekten um 1,7 Milliarden betrügen lassen? Egal. Der Rücktritt eines Politikers aufgrund persönlichen Versagens ist extrem selten geworden. Die im Gesetz fehlende Politikerhaftung gab es schon immer, aber noch nie wurde sie so schamlos ausgenutzt.

 

Abwärts mit der Verlässlichkeit

Wenn Gesetze gemacht werden, die vor Gerichten keinen Bestand haben, sich als undurchdacht, kontraproduktiv oder unfinanzierbar erweisen (man denke an die Posse mit den Wärmepumpen), wissen weder Bürger noch Unternehmen, woran sie sind. Wer wagt unter solchen Voraussetzungen noch, Investitionen zu tätigen?

 

Abwärts mit der Vernunft

Angeblich müssen wir CO₂ einsparen. Die einfachste Möglichkeit besteht darin, einen großen Teil der benötigten Energie mit Kernkraft zu erzeugen. Stattdessen schaltete die Regierung auch noch die letzten Kernkraftwerke ab. Was sie nicht hindert, Atomstrom aus Frankreich zu beziehen, und was unseren Wirtschaftsminister nicht daran hinderte, die Ukraine zum Weiterbetrieb ihrer Kernkraftwerke zu ermuntern: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“

Dass sogar eine Verwandlung Deutschlands in eine unbewohnte Wüste am weltweiten CO₂-Ausstoß kaum etwas ändern würde, hindert die Regierung ebenfalls nicht daran, den Deutschen unfassbare Kosten und Schikanen aufzuerlegen und die eigene Wirtschaft zu zerstören. Die ausländische Konkurrenz reibt sich die Hände.

 

Abwärts mit der Wahrheit

Die biologische Realität spielt im seit dem 1. 8. 2024 gültigen „Selbstbestimmungsgesetz“ keine Rolle mehr. Nun kann jeder sein Geschlecht unabhängig von den Chromosomen in seinen Zellen selbst „bestimmen“ und in den Personalausweis eintragen lassen. Männer dürfen Umkleidekabinen und Toiletten von Frauen benutzen, von (freilich grundsätzlich ungerechten) Frauenquoten profitieren und bei den Olympischen Spielen gegen Frauen antreten (zum ersten und hoffentlich letzten Mal). Wer in Deutschland jemanden gegen dessen Willen mit seinem biologischen, also tatsächlichen Geschlecht bezeichnet, kann sogar mit einer hohen Geldstrafe belegt werden – eine Strafe für das Aussprechen einer schlichten biologischen Tatsache!

„Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke“, so heißt es in Orwells Dystopie 1984. „Mann ist Frau“ und „Frau ist Mann“ – das erschien sogar ihm zu absurd.

 

Abwärts mit der Wirtschaft

Von Platz 5 in der Wettbewerbsfähigkeit unter 64 Volkswirtschaften im Jahr 2015 ist Deutschland auf Platz 24 zurückgefallen.

Die Anzahl der Insolvenzen ist im Vergleich der letzten 20 Jahre zwar nicht überdurchschnittlich hoch, doch der Schein trügt: Zum einen wurden die Insolvenzregeln während der „Pandemie“ abgeschwächt, zum anderen werden viele Unternehmen durch Steuergelder künstlich am Leben gehalten (sogenannte Zombieunternehmen).

 

Abwärts mit der Wissenschaft

Spätestens die RKI-Protokolle haben bewiesen, dass nicht die Politik der Wissenschaft, sondern die Wissenschaft der Politik folgt. Beim Thema Klima ist das nicht anders. Diejenigen Wissenschaftler, die sich nicht korrumpieren lassen, bekommen keine Posten und keine Stimme in den Leitmedien.

 

Abwärts mit dem Wohlstand

Das Medianvermögen der Deutschen liegt im EU-Vergleich nur auf Platz 15.

Das durchschnittliche Vermögen der Deutschen stieg während der Ampelregierung, d.h. seit dem 4. Quartal 2021 zwar nominell um 1,2 Prozent an, doch die Kaufkraft ging aufgrund der Inflation, wenn wir ab 2022 rechnen, um 11,65 Prozent zurück. Das bedeutet, dass die Deutschen in der kurzen Regierungszeit der Ampel um etwa zehn Prozent ärmer geworden sind.

 

Abwärts mit dem Wohnungsbau

Während jährlich quasi eine mittelgroße Stadt nach Deutschland einreist, sinkt die Anzahl der Wohnungsneubauten und liegt weit unter dem von der Regierung versprochenen Wert von 400.000 pro Jahr. Die Gründe liegen in den gestiegenen Baukosten, übermäßiger Bürokratie und der Rechtsunsicherheit in der Energiepolitik.

 

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Unfähigkeit oder Absicht?

Schon wenige Monate nach Antritt der Ampelregierung war absehbar, dass deren Politik das Land immer weiter in den Abgrund führt. Doch weder waren die verbohrten roten und grünen Ideologen zu einer Kursänderung bereit, noch zog die FDP, diesmal unter dem Motto „lieber schlecht regieren als gar nicht regieren“, die Konsequenz, die Koalition zu verlassen, noch ordnete man im Eingeständnis des Totalversagens Neuwahlen an. Bundestagswahlen gibt es wohl erst wieder turnusgemäß im Herbst 2025 – wobei man uns schon diskret darauf vorbereitet, dass im Kriegsfall, auf den man immer mehr zutaumelt, die Wahlen ausgesetzt werden können. Selenskij hat es in der Ukraine vorgemacht.

Kann es so viel Unfähigkeit auf einem Haufen geben? Anders als die Marionette Joe Biden, der gerade wegen seiner schon vor Jahren offenkundigen Demenz vom Tiefen Staat (d.h. von denjenigen, die hinter den Politikern die eigentliche Macht ausüben) eingesetzt wurde, ist die Vergesslichkeit eines Olaf Scholz zweifellos nur vorgeschoben, zeugen die Versprecher einer Annalena Baerbock noch lange nicht von totaler Unzurechnungsfähigkeit. Nein, hier ist die pure, böse Absicht am Werk. Über Baerbock. Merkel und viele andere wichtige Politiker der Gegenwart und jüngeren Vergangenheit wie Macron, Trudeau und Ardern führen die Spuren zum „Young Global Leaders“-Programm des WEF, dessen Gründer Klaus Schwab in seinen gemeinsam mit Thierry Malleret verfassten Büchern zum „Great Reset“ und zum „Great Narrative“ den Willen zu einer globalen Überwachungsdiktatur – eine Welt, eine Ideologie – deutlich genug gemacht hat.

Die Lüge von der Pandemie, die tödlichen und unfruchtbar machenden Impfstoffe (natürlich fürs erste nur so, dass es noch nicht allzusehr auffällt – die nächste „Pandemie“ kommt bestimmt), die Zerstörung des Mittelstandes durch die „Lockdowns“, der WHO-Pandemievertrag, die Lüge von einer gefährlichen menschengemachten Klimaerwärmung, die Zerstörung der nationalen Identitäten durch Massenmigration, die Verlängerung des Ukraine-Krieges durch Unterstützung der militärisch schwächeren Seite, die Verunsicherung und Spaltung der Bevölkerung, um sie leichter regierbar zu machen – all das gehört zum Plan, und auch nur so ist der Kampf der Bundesregierung mit allen legalen, halblegalen und illegalen Mitteln gegen oppositionelle Kräfte zu erklären. Anders als es in einer echten Demokratie der Fall wäre ist eine Änderung der Politik nicht vorgesehen. „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“ sang man in der DDR. „Der Staat macht keine Fehler“ sagt Robert Habeck.

Die meisten Fehlentwicklungen sind indes keine Erfindung der Ampel, sondern gehen auf 16 Jahre Merkel-Regierungen zurück. Die CDU/CSU als Ganzes und ihre Koalitionspartner haben das über vier Legislaturperioden mitgetragen. Sie haben die Energiewende beschlossen, das Ende der Kernkraft besiegelt, die Grenzen für millionenfache Einwanderung geöffnet. Sie waren noch an der Regierung, als die ersten Corona-Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen beschlossen wurden, ein CDU-Gesundheitsminister log wider besseres Wissen von der „Pandemie der Ungeimpften“. Es wäre ein Irrtum, zu glauben, eine erneut von der CDU geführte Regierung würde etwas anderes tun als den Kurs in den Abgrund ein wenig zu verlangsamen. Das zeigt schon die Tatsache, dass sie in den letzten Jahren als nur vermeintliche Opposition bei vielen verhängnisvollen Entscheidungen gemeinsam mit der Regierung abgestimmt hat. Nach der Abspaltung der WerteUnion unterscheidet sich diese Partei noch weniger von SPD und Grünen als sie es schon unter Merkel tat. „Grünes Schrumpfen“ (Ulrike Herrmann) garantieren auch CDU und CSU.

Noch gibt es Wahlen. Noch lassen sich Parteienverbote nicht so einfach verkünden wie das Verbot eines Vereins oder einer Gesellschaft. Noch ist nichts alternativlos, auch nicht jene Parteien, die, von Globalsozialisten unterwandert, in einem großen Kartell die Abschaffung des Wohlstands, der Meinungsfreiheit, der Demokratie und der nationalen Identität betreiben.

 

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