Wer sich an dem folgenden Artikel stört und gedenkt, mich bei einer Staatsanwaltschaft zu denunzieren, den weise ich vorsorglich darauf, dass ein Oberlandesgericht befunden hat, dass die Bundeskanzlerin eine Rechtsbrecherin ist. Dieser Sicht folgen viele hochrangige Juristen, die das seit Jahren öffentlich kundtun!
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Anordnung einer Vormundschaft für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen
14.02.2017
13 UF 32/17
Abschnitt 58:
Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
Bitte hören Sie sich diesen kurzen Redeausschnitt von Dr. Carlo Schmid am 8. September 1948 an. Die vollständige Rede finden Sie am Ende dieses Artikels eingebunden.
Gerd Ittner - Rede am 3. Oktober 2019 in Berlin
3. November 2019 | Gerd Ittner
Am 3. Oktober 2019 fand auf dem Breitscheidplatz in Berlin die nunmehr 4. Veranstaltung "Deutsche Kultur für Deutschland" des "Volkslehrers" Nikolai Nerling statt. Hier im Video der Redebeitrag von Gerd Ittner.
Im Hinblick auf die Wichtigkeit der im Ringen um den Erhalt unseren Volkes gebrauchten Begriffe - denn diese Begriffe bestimmen das Denken und das Bewußtein, mit dem wir der Welt gegenüberstehen - hatte ich in meiner letzten Aussendung darauf hingewiesen, daß wir in unserem Sprachgebrauch den Begriff des "Ausländers" konsequent durch den des "Volksfremden" ersetzen sollten.
Tatsächlich war die Bedrohungslage für das Deutsche Volk noch nie so bedrückend und so ernst wie heute. Noch nicht einmal 1945, als es trotz aller Not und Furchtbarkeiten ein DEUTSCHES VOLK gewesen war, das auch diese zunächst ausweglos erscheinende Lage schließlich als Gemeinschaft - als Volksgemeinschaft eben - bewältigen und überwinden konte. Wie das auch nach dem 30jährigen Krieg geschehen war und wie es immer geschehen kann und geschehen wird, solange nur die eine alles entscheidende Voraussetzung dazu erhalten gelieben ist: Ein DEUTSCHES VOLK!
Der Erste und der Zweite Weltkrieg waren noch wegen der Wirtschaftskraft des Deutschen Reiches gegen dieses von langer Hand geplant entfesselt worden. (Wobei sich der Zweite Weltkrieg in dessen Verlauf und selbst nach seinem nur vermeintlichen Ende auch zum direkten Vernichtungskrieg gegen das Deutsche Volk ausgewachsen hatte; wie das beispiellose Bombenmassenmorden sowie der größte und grauenvollste Vertreibungsvölkermord der Weltgeschichte zeigen.) Geht es seither vorangig und mit Nachdruck ganz gezielt um das "Verschwindenlassen" des Deutschen Volkes? (Der berüchtigte Hooton-Plan jedenfalls ist keine "Verschwörungstheorie", sondern eine Tatsache; ebenso die alle gesetzlichen Vorschriften mißachtende Öffnung der Grenzen zum Lande des Deutschen Volkes, deren Folgen den Forderungen des Hooton-Planes so auffällig entsprechen... Zufall?)
Und welcher sich seinem Deutschen Volk und Vaterland in brennender Sorge um diese verbunden Fühlende würde heute in Anbetracht der Politik der BRD - von Dr. Carlo Schmid [1] einst als "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft" charakterisiert - nicht den Verdacht bekommen können, daß diese Politik eine "Abschaffung Deutschlands", ein Erlöschen des Deutschen Volkes nicht nur will, sondern das auch ganz gezielt betreibt?
Dieser Verdacht wird nicht nur durch eine Vielzahl entsprechender Äußerungen von BRD-Politikern bestärkt, sondern auch dadurch, daß diejenigen, welche das Deutsche Volk als solches ganz offensichtlich abgeschafft sehen wollen, zunächst so vorgingen, bereits den bloßen Begriff des "Volkes", zumal den des "Deutschen Volkes", aus dem offiziellen Sprachgebrauch der Politik sowie der deutlich gleichgeschalteten Medien zu tilgen, wo längst nicht mehr vom "Volk", sondern von einer "Bevölkerung", und unterdessen - noch beliebiger und identitätsloser - ganz betont von einer "Gesellschaft" gesprochen wird. Denn wenn im Bewußtsein und damit im Denken der Menschen erst einmal der Begriff des "Deutschen Volkes" getilgt ist, dann ist ein wesentlicher Schritt dorthin getan, dieses tatsächlich als solches abzuschaffen und an seine Stelle eine "Bevölkerung", eine "Gesellschaft" treten zu lassen.
So wurde das auch gehandhabt, als man in einer Art und Weise, welche gar keinen Zweifel an einer entsprechenden Lenkung und Gleichschaltung der Politik und der Medien aufkommen läßt, dazu übergegangen war, Mitteldeutschland als "Ostdeutschland" zu bezeichnen, und Deutsche aus dem Gebiet der ehemaligen DDR als "Ostdeutsche". Um damit eben aus dem Bewußtsein des Deutschen Volkes zu tilgen, daß das tatsächliche Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße liegt; daß jemand, der aus Erfurt, Magdeburg, Dresden, Leipzig oder Potsdam stammt, kein Ostdeutscher ist, sondern daß Ostdeutsche jene sind, die etwa aus Königsberg, Gumbinnen, Rastenburg, Elbing, Allenstein, Belgard und Lauenburg stammen! (So sieht das im übrigen auch das Grundgesetz für die BRD in seinem Artikel 116 Abs. 1. Der einzigen Stelle im Grundgesetz überhaupt, welcher zu entnehmen ist, welches territoriale Staatsgebiet dieses mit seinem konstituierenden, unabänderlichen und unaufgebbaren Auftrag zur Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands - also nicht lediglich West- und Mitteldeutschlands - denn nun meint. Außer dieser Stelle ist dem Grundgesetz also keine andere mitgegeben, welcher entnommen werden kann, welches räumliche Gebiet mit dem Wiedervereinigungsgebot konkret gemeint ist! Woraus folgt: Mit dem, dann noch nicht einmal rechtswirksam vollzogenen, Anschluß der DDR an die BRD wurde der Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes nicht erfüllt! Auch darüber wird das Deutsche Volk, der Souverän, in verbrecherischer Weise belogen.)
Damit möchte ich nochmals deutlich gemacht haben, wie wichtig es ist, daß wir uns nicht durch Manipulationsbegriffe, wie oben beschrieben, unser Denken und unser Bewußtsein vernebeln und verschieben lassen dürfen. Es geht jetzt - und das ist keine Phrase - um alles für unser Deutsches Volk und Vaterland; es geht um Sein oder Untergang! Deshalb müssen unser von den zu deren Vergiftung eingesetzten Begriffen bereinigtes Denken und unser Bewußtsein glasklar sein und ganz geradlinig auf das ausgerichtet sein, um was es jetzt geht: um unser Deutsches Vaterland - um unser DEUTSCHES VOLK!
Gerd Ittner
Nürnberg,
am 3. Advent 2019
[1] Gesamte Rede von Dr. Carlo Schmid als pdf-Datei und eine weitere Version als HTM-Datei
Carlo Schmid: Rede zum GrundGesetz (8.9.1948)
5. November 2016 | LindaTimber
Der Parlamentarische Rat war das von den Alliierten nach dem Krieg eingesetzte Gremium, welches das GrundGesetz unter Einwirkung der Besatzungsmächte im Rahmen der Besatzung gemacht hat. Der Staatsrechtler Dr. Carlo Schmid (SPD) war einer der Väter des GrundGesetzes für die BRD.
