Ein Jurist kommentiert die Hetze der CDU-Bundesgeschäftsstelle

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Politische Parteien und ihre Mitglieder umfassen nur einen verschwindend geringen Teil der Bevölkerung und der 64.800.000 Wahlberechtigten. Sie sind in keiner Weise legitimiert, die Interessen aller 83.000.000 Einwohner abzubilden. Es ist ein schlechter Witz! Dieses edle Ziel verfolgt keine der im Bundestag vertretenen Parteien. Die sind damit ausgelastet, sich gegenseitig zu bekämpfen oder zeitweilig widerwillig miteinander zu kopulieren, oft als flotte Dreier. Eine Grafik aus dem Jahr 2019 mag das veranschaulichen:

Armin Laschet: "Wir werden mit der AfD nicht reden, nicht kooperieren, nicht koalieren, gar nichts. Eine rechtsradikale Partei, die gegen andere Menschen hetzt, hat in deutschen Parlamenten nichts verloren."

Quelle: acta diurna von Michael Klonovsky am 10. Januar 2022

Ein „politisch aktiver Bekannter” von ihm, berichtet Leser ***, habe vor längerer Zeit an die CDU-Bundesgeschäftsstelle geschrieben, „dass es klüger gewesen wäre, vor der Wahl Gespräche mit der AfD zu führen, um eine Einigung zu erzielen. Er meint, wie man nach den Wahlen an den Prozentzahlen leicht erkennen kann, hätte man sogar die Wahl gewinnen können.” Er habe nach längerer Wartezeit folgende Rückmeldung erhalten:

Christlich Demokratische Union Deutschlands

„Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen konnten wir Ihnen leider nicht früher antworten.

Ich danke Ihnen vielmals für Ihre interessanten Anregungen, die ich gerne weitergebe. Die Alternative für Deutschland ist eine in weiten Teilen antidemokratische, geschichtsvergessene, faschistoide und menschenverachtende Partei.

Herausragende Vertreter der AfD wie Björn Höcke und Alexander Gauland verharmlosen den Nationalsozialismus. Die AfD ist aus unserer Sicht eine gefährliche Partei für unsere Gesellschaft und unser Land. Sie ist antibürgerlich, in Teilen rechtsextremistisch und antisemitisch. Große Teile der AfD verfolgen einen völkisch-autoritären Politikansatz und stellen grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage. Sie verachtet demokratische Institutionen und die repräsentative Demokratie. Das hat sie zuletzt bei der Wahl des kurzzeitigen Ministerpräsidenten Kemmerich im Thüringer Landtag sehr deutlich bewiesen. An Lösungen für die Menschen ist sie nicht interessiert. Sie setzt ihre Meinung mit dem (‚wahren’) Volkswillen gleich. Sie verachtet Kompromiss und Ausgleich, die das Wesen einer stabilen und erfolgreichen Demokratie sind.

Die Partei sät Hass, verachtet und versucht, unser Land zu spalten. Sie schürt Ängste, Neid und Missgunst. Die AfD unterteilt die Gesellschaft in Freund und Feind. Die CDU gehört für die AfD zu den Feinden, die es zu zerstören gilt. Deshalb sehen wir die AfD als politischen Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann.

Zwischen Union und AfD kann es nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben. Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit sind für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen. Das wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit weiterhelfen konnte. Bei neuen Anliegen stehen wir Ihnen gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

XXX
CRM-Team
Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle.”

Michael Klonovsky

Dieses Schreiben ist selbsterklärend. Man muss nicht Lacan bemühen – jeder Konsens benötigt für seine Existenz ein minus Eins –, um die Psychomotorik dahinter zu verstehen (die für die Union politisch natürlich tödlich werden kann, da sie immer nur, wenn überhaupt jemals wieder, mit Partnern koalieren kann, die links von ihr stehen, weshalb sie inzwischen so weit links von ihren Wählern steht, dass ein Abriss der Sympathien nur eine Frage der Zeit sein dürfte).

Jedes autoritäre System – dieser Brief stammt aus einem solchen – braucht einen Feind, gegen den es die Untertanen mobilisieren kann. In einer verzärtelten postheroischen Gesellschaft muss man bei dessen Stigmatisierung und Verteufelung schon mal kräftig auftragen, um die Mehrheitsbevölkerung in Exkommunikationsstimmung oder, man wird ja noch träumen dürfen, in Lynchlaune zu versetzen. Die Rolle des teuflischen Feindes spielt neben den Querdenkern bzw. „Covidioten” und den „Klimaleugnern” bzw. „Umweltsäuen” insonderheit die AfD. Spalten heißt Herrschen! Allerdings herrscht die CDU nicht mehr …

Wie gesagt, dieser Brief ist selbsterklärend, aber da Leser ***, ein Jurist übrigens, ihn kommentiert hat, bekommt er das Wort:

Ein Jurist

„Solche Aussagen hat seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie ein offizielles Parteiorgan öffentlich, sozusagen amtlich, über die Mitglieder und Wähler eines politischen Mitbewerbers getroffen. Der Vorwurf des Hasses und der Hetze trifft uneingeschränkt zu, und zwar auf Seiten des Autors.

Bezeichnenderweise enthält der Text ausschließlich bösartigste Invektive ohne jeden Beleg, und auch offene Lügen. Dies legt, vor allem angesichts der unkontrollierten, hemmungslosen Vehemenz des Textes nahe, daß es sich bei der Abfassung um ein wahnhaftes Geschehen handelt. Der Autor projiziert sein eigenes Innenleben auf die Mitglieder einer Partei, die dasselbe Programm vertritt wie seine eigene Partei vor gerade mal 10 Jahren.

Wenn man dieses Antwortschreiben unter einem anderern Aspekt liest, fragt man sich, warum gegen eine so furchtbare staatszerstörerische Partei wie die AfD nicht schon längst ein Verbotsantrag zum Bundesverfassungsgericht gestellt wurde. Die Anwort: Die aufgestellten herabsetzenden Behauptungen sind falsch, und der Autor und seine Hinterleute wissen das ganz genau, es handelt sich also um politische Zwecklügen. Mit einem Verbotsantrag würde man sich bis auf die Knochen blamieren. Die Altparteien müssen also die ihnen lästige AfD politisch weiterleben lassen, um sich an ihr als ‚Staatsfeind’ abzuarbeiten, Opposition als böse darzustellen und ihre Mitglieder isolieren und damit neutralisieren zu können.

Mal sehen, wie lange dieser Plan noch aufgeht.”

Armin Laschet: "Nicht mit AfD reden" | Klartext mit dem CDU/CSU-Kanzlerkandidaten

September 2021 | ZDFheute Nachrichten

Armin Laschet hat sich zum Auftakt der ZDF-Reihe "Klartext" den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat nahm Stellung unter anderem zur Flutkatastrophe, der Lage in Afghanistan und zur Corona-Pandemie.

Zu den schwachen Umfragewerten der Union vor der Bundestagswahl sagte er: "Wir merken, es wird knapp. Ich empfehle, die 17 Tage jetzt noch abzuwarten. Dann können wir am Wahltag sehen, wie es ausgeht." Laschet betonte den Führungsanspruch der Union: "Ich will nicht als Juniorpartner in eine andere Koalition gehen."

Die Frage, ob er eine Koalition mit der AfD ausschließen könne, beantwortete Laschet mit der klarsten Replik des Abends: "Wir werden mit der AfD nicht reden, nicht kooperieren, nicht koalieren, gar nichts. Eine rechtsradikale Partei, die gegen andere Menschen hetzt, hat in deutschen Parlamenten nichts verloren."

Die Situation in Afghanistan, nach dem Abzug der internationalen Truppen, nannte Laschet "das größte Desaster für die Nato, seit es sie gibt". Zwar sei durch den Einsatz erreicht worden, dass von dem Land keine Terrorgefahr ausgeht - eine nachhaltige Änderung der Gesellschaft, etwa hin zu mehr Rechten für Frauen, allerdings nicht.

Angesprochen auf den Klimawandel, verteidigte Laschet das Wahlprogramm der Union: Das Erreichen des Klimaziels des Pariser Abkommens, die Erderwärmung bis 2045 auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei mit diesem Programm möglich. Wichtig dabei sei, Wissenschaft und Forschung einzubinden und klimaneutrale Wege der Energieerzeugung vor allem für die Industrie auf den Weg zu bringen.