Ist Freiheit „rechts“? - Warum Linke Nationalsozialisten und Libertäre nicht unterscheiden wollen.

Durch das Internet beginnt eine politische Strömung ins Bewusstsein zu treten, die dem durchschnittlichen Bürger zuvor unbekannt war: Der Libertarismus. Wie der Name schon sagt, steht dabei die Freiheit im Mittelpunkt. Der Libertäre will eine herrschaftsfreie Gesellschaft, oder zumindest eine, in der sich der Staat auf seine eigentliche Aufgabe beschränkt: die Garantie innerer und äußerer Sicherheit.

Wurde der Libertarismus zuvor in den traditionellen Medien so erfolgreich verschwiegen, dass sogar ich jahrzehntelang glaubte, mit meinen Ansichten alleine dazustehen, so können sie es jetzt angesichts libertärer Autoren und Vlogger mit hunderttausenden Zuschauern und Lesern nicht mehr vermeiden, darauf zu reagieren. Aber wie tun sie das? – Sie verpassen ihnen das Etikett „rechts“, ja sogar „rechtsradikal“:

„Der rechte Blogger Oliver Janich [...]“

„‘Gunnar Kaiser‘ ist im Gegensatz zu den anderen genannten YouTubern nicht sofort als rechtsradikal zu erkennen.

„Der Youtuber ‚Charles Krüger‘ ist sicherlich einer der ulkigsten Neurechten auf Youtube.“

„von der rechten YouTuberin Carolin Matthie“

„Martin Münch [...] Der Pianist und Komponist aus Heidelberg ist [...] ein aggresiver [sic] Rechter“

„Zu den Esoterikern, die rechtsradikales Gedankengut verbreiten, zählt unter anderem Heiko Schrang, [...]“

„Naomi Seibt, rechte Youtuberin, [...]“

Auch mir ist – auf einer peruanischen Netzseite – dieses Etikett angeheftet worden: „el académico alemán de extrema derecha“.

Nicht nur, dass Libertäre hier von linken Autoren bis hin zum „Mainstream“ (Focus, sogar die liberalkonservative NZZ) als „rechts“ bezeichnet werden; dies erfolgt meist nicht als neutrale Beschreibung, sondern mit einem negativen Unterton oder gar anklagend.

Wie definiert man politisch „rechts“ und „links“?

Die Unterscheidung zwischen politisch „rechts“ und „links“ soll auf die Sitzordnung des französischen Parlamentes von 1789 bis 91 oder von 1814 zurückgehen und für den Gegensatz zwischen Adel und Bürgertum bzw. konservativ und progressiv stehen. Adel im damaligen Sinn gibt es heute nicht mehr (nur die Namen sind geblieben), und die Begriffe „konservativ“ und „progressiv“ sind natürlich überhaupt nicht geeignet, politische Systeme bzw. die Einstellung dazu zu bezeichnen. Denn wer als Progressiver eine Änderung der Verhältnisse anstrebt, wird nach dem Eintreten der gewünschten Verhältnisse unweigerlich zum Konservativen. Und genau betrachtet wird wohl jeder Dinge, die er als schlecht ansieht, verändern, und solche, die ihm gut erscheinen, bewahren wollen.

Für die heutige Verwendung der Begriffe sollte man sich zunächst ansehen, wie sich „Rechte“ und „Linke“ selbst definieren.

Was all jene Personen und Gruppierungen, die sich als „links“ verstehen, so wie SPD, Grüne und natürlich „Die Linke“, offenbar gemeinsam haben, ist die Forderung nach Umverteilung, d.h. nach Übertragung von Eigentum vom wohlhabenderen Teil der Bevölkerung zum ärmeren, sowie eine Ablehnung des freien Marktes. Je nach Ausmaß nennt man dies Soziale Marktwirtschaft, Sozialismus (mit weitgehender Verstaatlichung des Marktes in „volkseigene“ Betriebe) oder Kommunismus (mit vollständiger Verstaatlichung der Produktionsmittel). Andere normalerweise als „links“ verortete Standpunkte wie Genderismus, Ablehnung der traditionellen Familie oder die Forderung nach offenen Grenzen gehen zwar hierzulande oft damit einher, aber sie sind nicht konstitutionell für das Links-Sein. So kritisieren bekanntlich die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, der Grünen-Politiker Boris Palmer und das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin die extrem zuwanderungsfreundliche Linie ihrer jeweiligen Partei.

Die einzige allgemein gültige Definition kann also nur lauten: „links“ heißt „sozialistisch“.

Wie verhält es sich nun mit „rechts“? Die heutzutage herrschende Verteufelung des Begriffes bringt mit sich, dass sich kaum jemand dieses Etikett anheften lassen will; aber es gibt eine kleine Partei, die sich „Die Rechte“ nennt und ihre Motivation u.a. wie folgt darstellt:

„In einer Zeit, in der jedes positive Nationalbewußtsein von den Herrschenden verteufelt wird, ist oppositionelle Politik die höchste Bürgerpflicht. Überfremdung, Sozialabbau und Parteienfilz sind nur drei Gründe, sich politisch zu engagieren.“

Wir sehen hier mit Nationalbewusstsein und Kritik an Überfremdung zwei Punkte, die auch sonst typischerweise als „rechts“ bezeichnet werden. Wir sehen aber auch Kritik am vermeintlichen Sozialabbau, wie sie traditionell von linken Parteien geübt wird. Im Wahlprogramm zur Europawahl 2019 lesen wir neben Kritik an der EU und der Forderung nach einem „Dexit“ auch eine Ablehnung der Gentechnik, was die Partei mit den Grünen verbindet, und den Ruf nach Verstaatlichung von Infrastruktur und Schlüsselindustrien, was sich ebenso als durch und durch sozialistisch darstellt wie die Forderung nach einem Betreuungsgeld für Mütter (auch wenn die sich hier äußernde Familienfreundlichkeit eher konservativ ist). Ähnliche Positionen vertritt die NPD, die schon lange besteht und deshalb geradezu als Paradigma einer rechten oder gar rechtsextremen Partei angesehen wird.

Insgesamt also sind „Die Rechte“ und die NPD sowohl patriotische als auch sozialistische Parteien. Man könnte sagen, sie sind nationalsozialistisch, würde diese Charakterisierung nicht durch die real existiert habende nationalsozialistische Diktatur einen kaum mehr zu tilgende verbrecherische Konnotation enthalten – die natürlich von politischen Gegnern bewusst eingesetzt wird, wenn sie Mitglieder und Anhänger solche Parteien als „Nazis“ tituliert. Angesichts des vergleichbaren Terrors und einer noch größeren Zahl von Toten müsste eine ebensolche Konnotation natürlich auch den Begriffen „Sozialismus“ und „Kommunismus“ anhaften. Doch seltsamerweise sind hier kaum Berührungsängste vorhanden. Wenn aber der Sozialismus bei der „Rechten“ und der NPD eine so große Rolle spielt – kann man sie dann als „rechts“ bezeichnen?

„Rechts“ und „links“ bezeichnen in der Alltagssprache gegensätzliche Richtungen, und in der Politik sollten sie dies logischerweise ebenfalls tun. Dass dies nicht der Fall ist, macht die Sache so schwierig. Während sich „links“ in erster Linie auf Sozial- und Wirtschaftspolitik bezieht, wird „rechts“ für patriotische und nationalistische Haltungen verwendet; doch wie wir am Beispiel sogenannter rechter Parteien sehen, schließt sich beides nicht aus, da es völlig unterschiedliche Aspekte sind. Der von den „Mainstream“-Medien und den Altparteien als „rechtsextrem“ bezeichnete „Flügel“ der AfD (der sich inzwischen offiziell aufgelöst hat) ist bzw. war im Grunde der linke, auf Umverteilung bedachte Flügel einer patriotischen Partei, während als eher gemäßigt wahrgenommene Vertreter wie Peter Boehringer, Jörg Meuthen oder Alice Weidel wirtschafts- und sozialpolitisch rechts davon stehen.

Wie konnte es zu dieser unklaren Begrifflichkeit kommen? Es begann damit, dass international ausgerichtete Sozialisten bzw. Marxisten („Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“) auf die Idee kamen, die nationalen Sozialisten als „rechts“ zu bezeichnen und dies mit Hilfe der Massenmedien in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern. So assoziierte man „rechts“ allmählich mit Kriegstreiberei, Antisemitismus, Rassismus, Diktatur und Massenmord, und die Linken konnten gleichzeitig von den Verbrechen der eigenen Protagonisten wie Stalin, Mao und Pol Pot ablenken. Mehr noch: Wenn „rechts“ als böse definiert wird, dann muss „links“ als vorgebliches Gegenteil zwangsläufig gut sein: Ein kluger Schachzug, um die öffentliche Meinung zu den eigenen Gunsten zu manipulieren. Es ist nur erstaunlich, dass es so gut funktioniert hat. Auch die Abkürzung „Nazis“ für „Nationalsozialisten“ trägt dazu bei, die Gemeinsamkeiten mit den „roten“ Sozialisten vergessen zu machen, sieht man doch der Silbe „zi“ ihre Herkunft nicht ohne weiteres an.

Als nächstes wurde der nun negativ aufgeladene Begriff „rechts“ auf alles übertragen, was nicht globalsozialistisch war, egal ob nationalsozialistisch, konservativ oder libertär. So gaben die Linken allen politischen Gegnern, so heterogen sie sich auch darstellten, den Makel des Verbrechens und der Illegitimität.

Der vielbeschworene „Kampf gegen Rechts“ wurde dabei über den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit hinaus auch zu einem Kampf gegen Konservatismus und Libertarismus, und damit zu einem Kampf gegen humanistische Werte, Demokratie und Freiheit.

Man erzielte aber noch einen weiteren Effekt: Indem man an das „rechte“ Ende des Spektrums nicht die Freiheit, sondern entgegen der Logik den Nationalismus als vermeintlichen Gegensatz zum „linken“ Ende des Sozialismus stellte, konnte man den Libertarismus erfolgreich totschweigen. Die Menschen sollten vergessen, dass Freiheit von staatlicher Bevormundung überhaupt als Alternative existiert: Links wartet Unterdrückung, rechts auch. Und da beide Enden durch eine Linie verbunden werden, gilt das auch für die „Mitte“, deren Definition besonders im Unklaren bleibt, die aber auch auf staatliche Bevormundung setzt. Die Dimension der Freiheit ist in diesem System nicht vorgesehen.

Wie das allmähliche Bekanntwerden des Libertarismus, so ist dem Internet des weiteren zu verdanken, dass vermehrt auf den Sozialismus im Nationalsozialismus hingewiesen wird. Und auch hier sehen sich Linke zu Reaktionen genötigt, wie beispielsweise Frederik Mallon:

„Die Logik ist relativ einfach: Im Wort Nationalsozialismus steckt ja der Begriff ‚Sozialismus‘ bereits drin, und Sozialismus ist links. Andererseits sollte natürlich jeder, der irgendwann mal eine Schule besucht hat, wissen, dass der Nationalsozialismus die bislang schlimmste Form des angewandten Rechtsextremismus ist.“

Das nennt man einen Zirkelschluss: Weil Lehrer uns erzählt haben, dass der Nationalsozialismus rechtsextremistisch war, kann er nicht links gewesen sein. Dabei geht es ja gerade darum, diese herkömmliche Definition auf ihren Realitätsbezug zu prüfen!

Nach einigen durchaus korrekten Beobachtungen definiert der Autor mit Hinweis auf das Bundesamt für Verfassungsschutz:

„Linksextremisten wollen Hierarchien abschaffen. Niemand darf über irgendjemand anderen bestimmen. […] Rechtsextremisten [kennzeichnet] in aller Regel ihr autoritäres Staatsverständnis, in dem der Staat und das nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen.‘ (Quelle)“

Kurioserweise trifft die hier gegebene Definition von „Linksextremisten“ genau auf den so einhellig (s.o.) als „rechts“ bezeichneten Libertarismus zu! Und einige Absätze zuvor hat der Autor selbst zugegeben, dass es sich bei der Wirtschaft ganz anders verhält:

„‘Rechts‘ bedeutet in der Wirtschaft, dass man Privatwirtschaft unterstützt, an die Selbstregulierung des Marktes nach u.a. Smith (Quelle) und an freie Marktwirtschaft und Wettbewerb glaubt. [...] Mit ‚Links‘ wird hingegen Zentralverwaltungswirtschaft (YouTube-Erklärvideo dazu: Quelle), staatliche Planung und Lenkung verbunden.“

Zwar bezieht sich Mallon auf externe Quellen, aber er macht sie sich zu eigen und scheint deren Widersprüchlichkeit nicht zu bemerken: Wenn „rechts“ mehr Freiheit und „links“ mehr Zwang bedeutet, wie kann dann Rechtsextremismus für einen autoritären Staat und Linksextremismus für Freiheit von Herrschaft stehen?

Später noch ein Zirkelschluss:

„Heute wird der Nationalsozialismus (wenn, dann) von einigen Rechtsextremen ‚gefeiert‘ oder gar zurückgewünscht.“

Mit anderen Worten: Wir haben den Nationalsozialismus als rechtsextrem definiert, also sind diejenigen, die ihn sich zurückwünschen, ebenfalls rechtsextrem.

Tatsächlich gibt Mallon durchaus zu, dass die NSDAP etliche linke Punkte in ihrem Programm hatte und zitiert sie sogar.

„Diese Aussagen beziehen sich aber nur auf die Wirtschaft – für eine endgültige Einordnung ist das ungenügend, denn die politische Einordnung muss selbstverständlich auch andere Aspekte beachten.“

Nun ist aber die Wirtschaftspolitk (und die Sozialpolitik, die der Autor ebenfalls hätte erwähnen müssen) genau das, was alle eint, die sich als „links“ verstehen; und welche Definition könnte zutreffender sein als die, welche sich jemand selbst gibt?

Auch wenn die kurze zur Verfügung stehende Zeit und der Krieg nicht erlaubten, alles umzusetzen, so führte die NSDAP doch manches ein, was Linke heute als soziale Errungenschaften feiern:

„Mit dem Steueranpassungsgesetz 1934 wurde die 1920 eingeführte Reichseinkommensteuer fortentwickelt und das noch heute geltende [!] Steuersystem mit den Steuerklassen I bis IV geschaffen. […] Unternehmen oder Hauseigentümer wurden dagegen stark belastet: Die Körperschaftssteuer wurde von 20 % auf 40 % erhöht, Hauseigentümer mussten eine Sonderabgabe von acht Milliarden Reichsmark entrichten. […] So wurde der 1. Mai als Feiertag für die Arbeiter und der Hausarbeitstag für die Frauen eingeführt. […] 1941 wurden alle Rentner in die Krankenversicherung übernommen und sind seitdem [!] automatisch krankenversichert.“

In einem anderen Wikipedia-Artikel ist zu lesen:

„Das Kindergeld wurde in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus unter dem Namen ‚Kinderbeihilfe‘ für ‚arische‘ Familien eingeführt. Im September 1935 erhielten kinderreiche Familien zunächst eine einmalige Kinderbeihilfe, ab April 1936 wurde eine monatliche Kinderbeihilfe eingeführt. Arbeiter- und Angestelltenfamilien, die ein Monatseinkommen unter 185 Reichsmark hatten, erhielten ab dem fünften Kind monatlich 10 Reichsmark. Ab 1938 gab es dieses Kindergeld bereits ab dem dritten Kind.“

Den noch weiter gehenden Ausbau des Sozialstaates übernahmen dann die deutschen Nachfolgestaaten.

Mallon tut nichts anderes als die Definition von „rechts“ als nationalistisch und rassistisch, welche die Linken aus taktischen Gründen und entgegen der Logik durchgesetzt haben, zu zementieren. Nationalismus und Rassismus gab es aber auch in erklärtermaßen linken Diktaturen. Waren das nationalsozialistische Deutschland und die Sowjetunion politisch gegensätzliche Systeme? Nein. Beide waren Diktaturen, beide bekämpften politische Gegner mit Gewalt und steckten sie in Lager, beide befürworten eine sozialistische Planwirtschaft, die in der 1919 gegründeten Diktatur natürlich bereits errichtet war, während sich die erst 1933 an die Macht gekommenen Nationalsozialisten noch auf dem Weg dorthin befanden. Wer ernsthaft glaubt, die UdSSR oder China seinen nicht nationalistisch gewesen, der muss sich nur deren Propaganda ansehen oder an das staatlich organisierte Doping im Sport denken, das es in dieser Form anscheinend nur in linken Diktaturen gab.

Mallon schließt:

„Sollte dir doch in Foren, Social Media, in der Familie oder irgendwo sonst jemand mit der Aussage ‚Also eigentlich waren die Nazis ja doch links…‘ o. ä. kommen, dann zeige ihm gerne diesen Beitrag. Er ist als ‚K.O.-Waffe‘ in dieser Diskussion gedacht – da er alles mit recherchierten Fakten widerlegt.“

Nein, Mallon hat nichts widerlegt! Die von ihm „recherchierten Fakten“ sind nicht neu und jedem Nachkriegsdeutschen in Schule und Medien bis zum Überdruss eingebläut worden. Ja, die Nationalsozialisten waren Verbrecher, genauso wie die „roten“ Sozialisten und die Kommunisten. Erstere als „rechts“ zu bezeichnen und damit in einen Gegensatz zum als links definierten Sozialismus zu stellen, ist logisch falsch und dient wie oben dargestellt spezifisch linken Interessen.

Mallons Beitrag lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wir Linke haben den Nationalsozialismus als ‚rechts‘ definiert, also ist er das auch.

Die Gegenposition zur Linken, zum Sozialismus, ist also keineswegs der Nationalsozialismus, sondern der Libertarismus, der auf Freiheit und Eigenverantwortung statt Unterdrückung und Umverteilung setzt (was freiwillige (!) soziale Leistungen durch Kirchen, Vereine oder private Initiative selbstverständlich nicht ausschließt).

Insofern könnte man Libertäre tatsächlich als „rechts“ bezeichnen, wäre da nicht die heute geübte Vermischung mit Konservativen und Nationalsozialisten, die trotz gelegentlicher Überschneidungen andere Richtungen darstellen.

Libertarismus schließt per definitionem eine Diktatur aus. Der Libertäre will entweder einen Minimalstaat, der lediglich innere und äußere Sicherheit garantiert, sich sonst aber nicht in die Lebensgestaltung der Menschen einmischt (Minarchismus), oder aber er befürwortet eine nichtstaatliche Privatrechtsordnung (Anarchie). Wie diese funktionieren kann, hat Oliver Janich in seinem Buch „Sicher ohne Staat“ aufgezeigt. Eine solche Anarchie, also „Nicht-Herrschaft“ darf natürlich nicht mit der Rechtlosigkeit verwechselt werden, die normalerweise mit diesem Begriff verbunden wird.

Linke Politik, also Sozialismus, beruht darauf, Menschen ihr Eigentum zu stehlen, und das lässt sich nur durch Zwang und Androhung von Gewalt (bzw. Haftstrafen und/oder zusätzliche Geldstrafen) durchsetzen. Politiker entscheiden, wer wem wie viel seines Eigentums abzugeben hat, welche Personen, Unternehmen oder Industrien privilegiert, welche benachteiligt werden. Leistung wird bestraft und Müßiggang belohnt. Ein Verhalten, das bestraft wird, wird seltener, eines das belohnt wird, häufiger auftreten. Das sagt die Lebenserfahrung, und darauf beruht jede Erziehung; die eines Hundes ebenso wie die eines Kindes – und für erwachsene Menschen gilt es genauso. Die zwangsläufige Folge einer solchen Politik ist daher, dass die Leistungsbereitschaft ab-, das Schmarotzertum zunimmt. Auch empirisch lässt sich das belegen: Sowohl das durchschnittliche Vermögen als auch der Lebensstandard der jeweils Ärmsten ist tendenziell um so geringer, je weniger (wirtschaftliche) Freiheiten ein Staat seinen Bürgern gewährt. Natürlich spielen auch andere Faktoren eine Rolle wie Bodenschätze, geographische und klimatische Gegebenheiten und die durchschnittliche Intelligenz der Bevölkerung, aber die Tendenz ist unverkennbar (siehe auch hier, S. 138).

Wohlgemerkt: Ich will hier nicht zur Steuerhinterziehung aufrufen. Wer das praktiziert, verschafft sich einen Vorteil auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler, während das wenn auch insgesamt ungerechte Steuersystem zumindest sicherstellt, dass Personen mit gleichen Einkommensverhältnissen auch das gleiche bezahlen müssen. Wohl aber kritisiere ich das sozialstaatliche bzw. sozialistische politische System. Diese Kritik habe ich hier ausführlich begründet.

Nun hat der globale Sozialismus, wie ihn mit Ausnahme der AfD alle im Bundestag vertretenen Parteien in mehr oder weniger großem Ausmaß befürworten, ein Problem: Sozialstaat und offene Grenzen passen nicht zusammen, denn der Sozialstaat zieht so viele Menschen aus ärmeren Ländern an, bis er zusammenbricht. Ein nationaler Sozialismus hingegen kann unter Zwang lange funktionieren. Für globale Sozialisten muss das Ziel daher sein, Nationalstaaten abzuschaffen und die ganze Welt zu unterwerfen. Dann gibt es keine Flucht mehr, keinen Vergleich mit anderen Systemen. Und genau dahin führt die politische Entwicklung der letzten Jahrzehnte, das sind die Hintergründe der EU, der UNO, der Massenmigration, der Klimalüge, der Coronahysterie – und letztlich auch der unlogischen politischen Definition von „rechts“.

Ist also Freiheit rechts? Nun, da links wie dargestellt das Gegenteil von Freiheit ist, ließe sich diese Frage bejahen, würde nicht der Begriff „rechts“ so unspezifisch und teilweise widersinnig gebraucht. Nationalsozialisten und Libertäre gleichermaßen „rechts“ einzuordnen, entbehrt jedenfalls der Logik und ist eine Diffamierung der Libertären, die sich per definitionem für Freiheit einsetzen. Wer Libertäre mit Nationalsozialisten in einen Topf wirft, zeigt, dass er ein Problem mit der Freiheit hat.

Eine neue Definition von „rechts“?

Die Zukunft wird zeigen, ob es Libertären gelingt – und ob sie es überhaupt wollen –, sich selbstbewusst die Bezeichnung „rechts“ anzueignen und diese positiv mit dem Freiheitsbegriff und dem Recht am Eigentum als Gegensatz zur linken Gängelei und Umverteilung zu verbinden. Der historische Zufall, der den Sozialismus auf die linke Seite gesetzt hat, würde es begünstigen; ist doch das „Recht(e)“ semantisch mit dem Gerechten und Richtigen verbunden. Zudem können „Rechte“ für sich in Anspruch nehmen, der Redewendung gemäß das Herz auf dem „rechten“ Fleck zu haben – die Antwort auf Oskar Lafontaines „das Herz schlägt links“. Nicht zuletzt bedeutet „linken“ im Volksmund soviel wie „betrügen“. Und betrogen waren jene in der Tat, die auf die Versprechungen des Sozialismus vertrauten, der in jeder erprobten Variante Leid, Elend, Tod und Unterdrückung über die Menschen gebracht hat. Betrogen ist auch das deutsche Volk, das sozialistische Politiker zum Zahlmeister Europas degradiert haben, und dem sie mit der Massenmigration kulturell und finanziell endgültig den Todesstoß versetzen wollen. Wer sich für Eigentumsrechte und Selbstbestimmung der Völker einsetzt, wer keine menschenverachtende Ideologie wie den Islam importieren will, der muss sich diesen Entwicklungen entgegenstellen, ist deswegen aber kein Rassist oder „Nazi“.

Nun gilt es, aus der uns aufgezwungenen unlogischen Links-Rechts-Schiene auszubrechen. Jenseits der Geleise steht das Tor zur Freiheit.

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