Doppelt so teurer Strom, bald auch Heizung und Kraftstoffe teurer durch Emissionshandel!
NAEB 1923
Nach dem Strom sollen jetzt auch die Brennstoffe für Heizungen und Kraftfahrzeuge Jahr für Jahr durch staatliche Abgaben steigen als Anreiz, weniger Kohlenstoffdioxid (CO2) zu emittieren. Ob dies erreicht wird, ist ungewiss. Gewiss ist nur eine schmerzliche Kostensteigerung.
Es werden Grundbedürfnisse besteuert, die jeder Bürger nutzt. Ein Wechsel zu Wärmepumpen und Elektroautos ist weitaus teurer als die Zahlung der zusätzlichen staatlichen Abgaben. Das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes dürfte daher überhaupt nicht erreicht werden.
Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am 6. November 2019 Gutachter zu dem Gesetzentwurf: „Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG)“ angehört. Das Gesetz hat 24 Paragrafen auf 18 Seiten. Hinzu kommen noch Durchführungsverordnungen. Es vergrößert die weit über 1.000 Seiten umfassende Gesetzgebung zur Durchsetzung der Energiewende und sichert die Einnahmen der Profiteure.
Arbeitsplätze gehen verloren
Nach diesem Gesetz soll die Energieversorgung um weitere 8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 durch staatliche Abgaben verteuert werden. Für jeden Einwohner sind das 100 Euro jährlich. Um diese Summe sinkt die Kaufkraft.
Als Folge gehen 40.000 Arbeitsplätze in der Versorgungskette verloren. Die höheren Energiekosten verringern die Wirtschaftlichkeit der Industriebetriebe. Ein Weitergeben der Kosten ist aus Wettbewerbsgründen nur selten möglich. Immer mehr Betriebe werden daher ihre Produktion in Länder mit einer preiswerten und berechenbaren Energieversorgung verlagern.
Heizkosten werden verdoppelt, Mieten steigen
Die Regierung hofft, mit der Verteuerung der Brennstoffe die Verbraucher zur Installation von Wärmepumpen zum Heizen zu bewegen, die mit regenerativem Strom betrieben werden. Dafür käme nur selbsterzeugter Solarstrom in Frage.
Das ist aber im trüben Winter ein Problem. Dann ist der Strom rar und kann die langen Nächte nicht überbrücken. Es bleibt nur der teure Netzstrom. Die Wärmepumpen haben nach Angaben von Energieberatern im Winter nur einen Wirkungsgrad von 2. (Geworben wird mit Wirkungsgraden von 3 -4) Für eine Kilowattstunde (kWh) Strom erhält man 2 kWh Wärme.
Damit ist das Heizen mit einer Wärmepumpe doppelt so teuer wie mit einer eine Gasheizung. (Strom: 30 Cent/kWh, Wärmepumpe: 15 Cent/kWh, Gasheizung: 6 – 7 Cent/kWh). Auch die Wärmedämmung von Häusern führt nicht zu einer Einsparung. Die Dämmkosten sind weitaus höher als die Einsparung von Brennstoff. Die Mieten steigen, ohne eine wesentliche Minderung der CO2-Emissionen. Dämmungen können weiter Häuser nachhaltig schädigen durch Pilzbefall und Kondensation im Mauerwerk.
Emissionen der Elektroautos
Elektroantriebe für Autos bringen auch keine Minderung der CO2-Emissionen. Sie werden nur zu den grundlastfähigen Dampfkraftwerken verlagert. Eine Versorgung mit Ökostrom aus eigener Erzeugung ist reines Wunschdenken. Es muss Netzstrom genommen werden.
Für die E-Autos wird zusätzlicher Strom gebraucht, der nur aus Dampfkraftwerken kommt. Wenn wir alle Autos in Deutschland auf elektrischen Antrieb umstellen, braucht es 20 neue Dampfkraftwerke mit je 1.000 Megawatt Leistung.
Elektroautos sind wegen teurer Batterien nur subventioniert verkäuflich. Doch selbst dann sind immer noch die langen Ladezeiten und die begrenzten Fahrstrecken ein entscheidendes Kaufhindernis.
Wenn unterwegs an einer Ladesäule die Batterie aufgeladen werden muss und es warten bereits fünf Autos, dann kann man sich gleich nach einer Übernachtungsmöglichkeit umsehen. Warten fünf Autos vor einer Ladesäule, muss man ärgerliche 20 Minuten warten.
Fazit
Die „Bepreisung“ von Brennstoffen und Kraftstoffen wird nicht zu einer merklichen Reduktion der CO2-Emissionen führen. Einwohner und Industrie werden aber belastet. Folge ist der Verlust von Kaufkraft und Arbeitsplätzen. Gewinner ist das Bundesumweltamt. Dort sollen 50 Stellen, davon die Hälfte im höheren Dienst, zum Eintreiben der Abgaben entstehen.
Das Gesetz bringt mehr staatliche Macht zum Nachteil der Bevölkerung. Es ist ausdrücklich unbefristet. Nach den Erfahrungen mit der Sektsteuer dürften die Abgaben auch noch in hundert Jahren gefordert werden.
Der Stromverbraucherschutz NAEB wird sich künfig um die Thematik Emissionshandel nicht nur bei Stromerzeugung engagieren, sondern auch bei Heizstoffen und Kraftstoffen.
Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.info und www.NAEB.tv
Die nächste Stufe der Ausplünderung ist eingeläutet! - Karsten Hilse
8. November 2019 | AfD-Fraktion Bundestag
6. November 2019 | Deutscher Bundestag: Ausweitung des Emmissionshandels zwischen Zustimmung und Kritik
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Der Beitrag von Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel beginnt bei 23:30 und endet bei 29:20.
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„Keine plausiblen Grundlagen für das geplante Gesetz“
Prof. Dr. Hans-Günter Appel (NAEB Stromverbraucherschutz) sah keine plausiblen Grundlagen für das geplante Gesetz. Nach Bewertung der physikalischen und chemischen Grundlagen könne festgestellt werden, dass der menschliche Einfluss auf das Wetter und damit auch auf das Klima vernachlässigbar gering sei. Der Gesetzentwurf entpuppe sich als eine Steuererhöhung und Ausweitung der staatlichen Verwaltung, ohne eine deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen.
Stellungnahme vom Stromverbraucherschutz NAEB e.V.
Unser Ziel ist
- a) die Rückführung der Strompreise für Industrie und private Verbraucher auf einen für den globalen Wettbewerb vertretbaren Level, was in etwa Halbierung bezogen auf die kWh-Preise von 2019 bedeutet.
- b) Abbau bzw. Verhinderung der Einführung jeglicher CO2-Kostenbelastung in Form direkter oder indirekter Besteuerung oder durch eine staatliche Lenkung des CO2-Entstehungsanteils bei Produktion bzw. Verbrauch von Gütern durch ein CO2-Emissionshandelssystem auf nationaler Ebene wie auch auf EU und auf internationaler Ebene.
Wir sind bisher auf das Thema "preiswerter Strom zur Erhaltung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit" konzentriert.
- a) Nun zeigt die in der letzten Woche erfolgte Experten-Anhörung im Bundestag, wo auch unser Professor Dr. Appel geladen war und als einziger dagegen argumentierte, dass auf Verbände-Ebene sonst niemand dagegen votiert.
- b) Die Wechselwirkung zwischen der Verteuerung des Stromes und der o.g. Stoffe erfordert eine übergreifende Behandlung.
- c) Die mit großem Elan und 550.000 Mitgliedern auf Facebook gestartete Bewegung Freedom for Hubraum (gegen die CO2-Steuer, gegründet Chris Grau aus Münster) beschäftigt sich inzwischen mit so Dingen wie Wasserstoff-Erzeugung – ist also völlig umgedreht worden.
Im Klartext: Wir sind die einzigen! Bitte machen Sie also mit und melden sich an!
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Duepmann
Vorsitzender NAEB e.V.
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