Energiewende: immer mehr Verbote

_{NAEB 2001 am 5. Januar 2020}

Die heimlichen Gewinner der vermeintlichen Energiewende sind Behörden, die sich wie Kraken ausbreiten, mehr Steuern und Abgaben fordern und Freiheiten aller immer mehr einschränken.

Paragrafendschungel

Wie viele Gesetze gibt es, um die Energiewende durchzusetzen, die allein auf dem Glauben basiert, durch das Einsparen von Kohlendioxid das Klima schützen zu können? Sind 1936 Seiten noch ein dtv-Taschenbuch? So umfangreich war die 15. Auflage vom 8. Dezember 2017 zum Energierecht. Mit dem gerade verabschiedeten Klimapaket der Bundesregierung kommen vermutlich einige Hundert Seiten hinzu.

Allein das zur „Bepreisung“ von Kohlenstoffdioxid (CO₂)-Emissionen erlassene Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG) hat 24 Paragrafen auf 53 Seiten. Dazu kommen noch sechs Seiten Erläuterungen.

Bürokratismus

Das Gesetz wird den Bürgern durch höhere Brenn- und Treibstoffkosten jährlich (!) mehr als 10 Milliarden Euro aus der Tasche ziehen. Der Handel wird jedes Jahr wegen der komplizierten Berechnung der CO₂-Emissisionen mit Millionenbeträgen belastet, weil jeder Brenn- und Treibstoff pro Kilogramm unterschiedlich viel CO₂ freisetzt.

Die staatliche Verwaltung soll für die Kontrolle der Abrechnungen und das Abführen der Abgaben um 50 Beamte aufgestockt werden, davon die Hälfte im höheren Dienst, der höchsten Besoldungsklasse.

Umverteilung

Ein Teil der Milliardeneinnahmen soll soziale Härten durch die neue Brennstoffsteuer abfedern. Pendler mit weiten Wegen sollen einen höheren Steuerfreibetrag erhalten. Steuerfreie Rentner und Geringverdiener werden dagegen voll zur Kasse gebeten.

Ein weiterer Teil soll zur Minderung der EEG-Umlage verwendet werden. Die EEG-Umlage ist inzwischen bei großen Teilen der Bevölkerung und auch zum Teil in den Medien als Preistreiber für Strom gebrandmarkt. Die Profiteure der Energiewende verlieren bei einem weiteren Anstieg des Strompreises ihre Pfründe, wenn dafür die EEG-Umlage verantwortlich gemacht wird.

Daher soll der Anstieg der Stromkosten durch Quersubventionierung von der Brennstoffsteuer zur EEG-Umlage gemildert oder sogar gestoppt werden. Dem Stromkunden dürfte es  allerdings egal sein, ob er die durch den weiteren Ausbau der teuren Stromerzeugung aus Wind und Sonne direkt über die höheren Stromkosten bezahlt oder indirekt über die Brennstoffsteuer.

Es ist ein teures Vertuschungsmanöver, denn der bürokratische Aufwand für eine staatliche Umverteilung ist erheblich und kostenträchtig. Leider gibt es dazu keine Zahlen. Schätzungen liegen bei 30 Prozent, die volkswirtschaftlich verloren gehen.

Verlorener Lebensstandard

Den Aufwand müssen wie immer die Bürger bezahlen. Damit wird abermals ein weiterer Teil ihrer Freiheiten eingeschränkt. Weniger Kaufkraft verringert den Aktionsradius ihrer Lebensgestaltung. Längere Reisen sind dann zu teuer. Verwandtenbesuche müssen sie einschränken. Oder sie leisten sich weniger Theater-, Konzert- und Kinobesuche. 

Wollen sie von den Umverteilungen profitieren, müssen sie in der Regel Anträge stellen. Es liegt dann im Ermessen der Verwaltungen, ob und wie viel von den Geldern gezahlt wird, die dem Antragsteller aber vorher als Steuern oder Abgaben abgenommen wurden.

Unwirtschaftliches Energiesparen

Der Bürger wird mehr und mehr zugunsten einer immer größeren Verwaltung entmündigt. Dazu kommen unsinnige Verbote und Gebote. Die inzwischen gesetzliche Verpflichtung, Neubauten mit teuren Solaranlagen, Fassadendämmungen oder Wärmepumpen auszustatten, ist dafür ein Beispiel. Der Bauherr wird entmündigt und gleichzeitig zu Zahlungen gezwungen. Kaum jemand nimmt wahr, dass bei Unwirtschaftlichkeit kein Zwang besteht! So gut wie alles ist unwirtschaftlich!

Unbefristete Gesetze

Fast alle Gesetze werden in der BRD unbefristet erlassen. Das gilt auch für die vielen Energiewende-Gesetze. Aber die Energieerzeugung oder zutreffender: Die Energieumwandlung kann durch neue und bessere Verfahren revolutioniert werden. Gesetze, die aktuelle Verfahren schützen und subventionieren, behindern  solche Entwicklungen. Daher sollten eigentlich alle Wendegesetze nur befristet erlassen werden. Das Parlament kann beim Auslaufen der Frist ohne große Probleme für eine Verlängerung stimmen. Unterbleibt die Verlängerung, ist das Gesetz automatisch abgelaufen.

Unbefristete Gesetze außer Kraft zu setzen, ist dagegen ein aufwendiges Unterfangen. Die Erfahrung zeigt, dass sie Ewigkeitscharakter haben. Die Sektsteuer lässt grüßen. Sie wurde eingeführt, um den Bau der kaiserlichen Flotte zu finanzieren. Der Kaiser dankte 1918 ab, die Sektsteuer wird in 2019 immer noch erhoben.

Mit unbefristeten Gesetzen werden auch die Parlamente geschwächt. Den Parlamentariern wird das Abstimmen über die Fortführung bestehender Gesetze verwehrt. Das stärkt den Bürokratismus von Behörden. In den USA hat man mit befristeten Gesetzen gute Erfahrungen gesammelt.

Es kann sehr schnell wirkungsvolle Unterstützung für gesellschaftliche oder wirtschaftliche Neuentwicklungen geben. Erweisen sich diese Neuentwicklungen als wenig sinnvoll, erlischt die Unterstützung mit Auslaufen des Gesetzes. Die Vorteile von befristeten Gesetzen sollten die deutschen Parlamente viel mehr nutzen und damit gleichzeitig ihren Einfluss gegenüber der Verwaltung stärken.

Die Gesetze zur Energiewende werden zahlreicher und undurchsichtiger. Nutznießer sind Profiteure und Verwaltungen. Verlierer sind alle, die Strom verbrauchen. Freiheiten werden zunehmend durch Verbote und Abgaben eingeschränkt. Wann wird in der BRD dagegen Front gemacht?

Anschläge auf AfD! / SUV-Verbot kommt!!? / SPD: Projekt 4,9% läuft!!

11. Januar 2020 | Robert Matuschewski
Robert Götz Matuschewski ist wieder im Einsatz vor dem Bundestag. Begeistert schwärmt er von den unzähligen guten Nachrichten in Deutschland! Satire!