EEG-Umlage: Mogelpackung der Bundeskanzlerin

Umverteilung: Die EEG-Umlage wird gedeckelt, die Steuerlast erhöht!

^{NAEB 2013 vom 21. Juni 2020}

Dem drohenden Anstieg der EEG-Umlage und damit der Stromkosten soll nach Verlautbarung der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer gesetzlichen Begrenzung der Umlage auf 6 oder sogar 5 Cent pro Kilowattstunde Einhalt geboten werden. Die Differenz zu den tatsächlichen Kosten soll aus der ab 2021 fälligen neuen Brennstoffsteuer bestritten werden. Dies ist eine Mogelpackung, die den weiteren Kostenanstieg durch die Energiewende verschleiern soll.

Fakepower

Mit jeder neuen Anlage zur Stromerzeugung aus Wind, Sonne oder Biomasse steigt der Strompreis weiter, weil die Erzeugungskosten drei- bis fünfmal höher sind als mit Kern-, Kohle- oder Gaskraftwerken. Dazu kommen noch die Kosten für die Regelleistungen der Kraftwerke, die den wetterabhängigen und nicht planbaren Wind- und Solarstrom auf den Bedarf einregeln müssen.

Ist die Wind- und Solarleistung zu gering, müssen Regelkraftwerke einspringen. Ist sie zu hoch, muss der Überschuss Exportiert werden (negative Strompreise), denn wirtschaftliche und ausreichend große Stromspeicher sind bisher außer Sicht. Der sogenannte regenerative Strom ist zweitklassig. Sein Wert liegt immer unter dem des planbaren Kraftwerkstroms. Doch Ökostrom wird von der Regierung als Strom der Zukunft gepriesen. Das ist eine Täuschung (englisch: Fake) der Verbraucher. Der Stromverbraucherschutz NAEB bezeichnet daher diesen Strom zu Recht als Fakepower.

Die Fakepower-Anlagen sind unwirtschaftlich. Sie benötigen Subventionen. Die Subventionen müssen die Stromverbraucher nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) aufbringen. Das Gesetz garantiert den Betreibern eine feste und lukrative Vergütung des Stroms über 20 Jahre und eine bevorzugte Einspeisung des Stroms in das Netz.

Ausfallentschädigung

Müssen bei Stromüberschuss Stromerzeuger abgeschaltet werden, erhalten die Betreiber für den nicht benötigten und nicht gelieferten Strom eine Ausfallentschädigung von 90 Prozent der Einspeisevergütung. Die Ausfallentschädigung und die Differenz von Einspeisevergütung minus tatsächlichen Verkaufswert  müssen die Stromkunden als EEG-Umlage bezahlen. Es liegt auf der Hand, dass mit jeder neuen Fakepower-Anlage die EEG-Umlage schneller steigen muss, da immer häufiger  außer den Vergütungskosten auch noch Ausfallentschädigungen und Entsorgungskosten gezahlt werden müssen.  

EEG-Rücklage geschrumpft

Die unverhältnismäßigen Maßnahmen zur Eindämmung angeblicher Corona-Infektionen haben über Wochen Gewerbe und Handel weitgehend zum Erliegen gebracht. Der Stromverbrauch ging zurück. Kraftwerke mussten zugunsten von Fakepower gedrosselt werden, die ungehindert weiter in das Netz eingespeist wurde. Der Anteil von Fakepower stieg deutlich und damit die EEG-Vergütung.

Für die Abrechnung der Vergütung sind die vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland zuständig. Sie erhalten die Umlage und zahlen die Vergütungen an jene, die die Fakepower-Anlagen betreiben. In den letzten Jahren war der Vergütungstopf im April noch gut gefüllt. Erst im Sommer 2020 sind höhere Vergütungsbeträge fällig. In 2020 ist bereits im Juni der Topf fast leer. Um die Vergütungen weiter bezahlen zu können, steht ein Anstieg der EEG-Umlage um mehr als 20 Prozent an. Die Anti-Corona-Maßnahmen geben damit einen Vorgeschmack über den Anstieg der Strompreise, wenn die Energiewende fortgeführt wird.

Planwirtschaftlicher Irrsinn

Politisch kommt dieser Anstieg mehr als ungelegen. Es besteht die offensichtlich einhellige Forderung der Bundesregierung und auch der Landesregierungen, die Energiewende mit dem verstärkten Ausbau von Fakepower-Anlagen fortzusetzen. Um einen weiteren Stromkostenanstieg als Folge des Ausbaus zu vermeiden, hat die Bundeskanzlerin ein Einfrieren der EEG-Umlage auf 6 oder gar 5 Cent/Kilowattstunde in Aussicht gestellt.

Die Vergütungen für Fakepower sollen jedoch nicht gesenkt werden, weil sich ohne diese Subventionierung keine Investoren mehr finden würden. Die im Vergütungstopf dann fehlenden Milliarden Euro im Jahr sollen durch die Brennstoffsteuer aufgebracht werden, die ab dem nächsten Jahr auf Brenn- und Treibstoffe erhoben wird. Das ist eine Mogelpackung!

Zwar werden die Stromverbraucher keine höheren Rechnungen erhalten. Aber dafür steigen ihre Heizkosten und Treibstoffkosten. Regierungen und Parteien sollten endlich die Kosten und Folgen der Energiewende realistisch bewerten. Das Ergebnis kann nur lauten: Schluss mit der Wende!

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.info und www.NAEB.tv

_{[1] Bildquelle: StockKosh-Devil-1-6}

Studie belegt: »Grüne« Energie funktioniert nur mit Planwirtschaft! – Christian Loose (AfD)

12. Februar 2020 | AfD-Fraktion NRW
Windkraft, Wasserstoff, Solarenergie, Biogasanlagen: Allen Lieblingen der „Energiewende“ ist gemein, dass sie ohne Subventionen nicht konkurrenzfähig sind. Subventionspolitik aber funktioniert nur solange, bis ihr das Geld anderer Leute ausgeht.
Wer glaubt, das würde sich in absehbarer Zeit ändern, den ernüchtert Christian Loose (AfD-Fraktion NRW): Damit „erneuerbare Energien“ marktfähig werden, muss der Markt buchstäblich zerstört und durch eine Energieplanwirtschaft ersetzt werden. Eine Studie der Regierung belegt genau das.
Rede gehalten am 12. Februar 2020 im Landtag NRW.

Grüne wollen unser letztes Tafelsilber verhökern! - Andreas Bleck - AfD-Fraktion im Bundestag

29. Mai 2020 | AfD-Fraktion Bundestag