Hans-Jürgen Irmer über Klimapolitik - Allein auf weiter Flur in der Unionsfraktion?
Die Sonne steuert das Wetter und die Sonnenblumen!
4. August 2016 | Wie Sonnenblumen der Sonne folgen
Wikipedia: Hans-Jürgen Irmer, MdB CDU
Brief an die Mitglieder der Bundestagsfraktion der CDU/CSU
Gefunden bei Tichy's Einblick am 1. Juni 2021
Statt Hektik und Hysterie: Klimapolitik mit Verstand – Chancen nutzen
Jeder vernünftige Mensch wird alles daransetzen, die Luftverschmutzung zu reduzieren, die Schadstoffbelastung möglichst zu verringern, für saubere Flüsse und Bäche einzutreten, mit fossilen Rohstoffen sorgsam und zurückhaltend umzugehen, um damit im Sinne von Nachhaltigkeit der nachkommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Man könnte es auch mit „Bewahrung der Schöpfung“, einem biblischen Auftrag, umschreiben. Die spannende Frage, die sich stellt, ist, wie können wir das erreichen?
Bisher erreicht
Schaut man sich die eine oder andere Veröffentlichung an, so wird der heutigen Elterngeneration, aber auch den Großeltern, vorgeworfen, man habe zu wenig für den Umweltschutz getan, zu wenig gegen eine Klimaveränderung. Der Schutz der Umwelt ist parteiübergreifend in den letzten 30 Jahren stetig vorangetrieben worden. Alleine die Beseitigung des sozialistischen Umwelterbes der SED/Linkspartei der ehemaligen „DDR“ hat Milliarden gekostet. So gelangten 1988 noch 311 Kilogramm Schwefeldioxid pro Einwohner und Jahr in der „DDR“ in die Umwelt und 132 Kilogramm Staub. 17-mal so viel wie in der alten Bundesrepublik. 45 Prozent der Waldfläche in der „DDR“ waren geschädigt, 50 Prozent der Flüsse biologisch tot, 70 Prozent der Flüsse durften nicht mehr zur Trinkwassergewinnung genutzt werden. Heute ist die Staubbelastung im Vergleich zu 1990 um rund 82 Prozent gesunken, der Stickstoffeintrag um rund 50 Prozent, die Phosphoreintragung um 70 Prozent und CO2 um rund 40 Prozent. Noch nie war die Luft in Deutschland so sauber wie aktuell, noch nie das Wasser so sauber. Drei Reinigungsstufen in Kläranlagen sorgen dafür, dass über 99 Prozent aller Schadstoffe eliminiert werden und wir Trinkwasserqualität haben. Wir haben saubere Seen, saubere Flüsse mit reichem Fischbesatz, die vor 30 und 40 Jahren zum Fischen nicht mehr geeignet waren. Hätten alle Staaten Europas und weltweit unsere Standards, hätten wir eine Diskussion weniger.
CO2 an Klimaerwärmung schuld?
Dass sich das Klima verändert, dass sich das Klima wandelt, wird ernstlich niemand bestreiten. Aber es ist auch völlig normal, dass sich das Klima verändert. Gelegentlich sei daran erinnert, dass es in den letzten 400.000 Jahren mindestens vier Eiszeiten gegeben hat. Halb Europa war dabei von einer Eisschicht von mehreren hundert Metern Dicke bedeckt – siehe zum Beispiel die Norddeutsche Tiefebene. Dazwischen gab es Warmzeiten und die ganze Veränderung ohne (!) jegliches menschliches oder industrielles Zutun. Schaut man sich nur die letzten 1000 Jahre an, so kann man feststellen, dass die Wikinger um das Jahr 900 herum Gründland, also das heutige Grönland, entdeckten. Sie nannten es Gründland, weil man dort Ackerbau und Viehzucht betreiben konnte. Um 1400 herum begann eine Kaltzeit, die sogenannte Kleine Eiszeit zwischen 1420 und 1570, und danach noch einmal zwischen 1650 und 1715. Dies bedeutete, die Winter waren lang, die Vegetationsperioden kurz.
7. August 2021 | Manuel Baetz: Die (deutsche) Gesellschaft begeht gerade einen erheblichen Denkfehler
Diese in die irre gelaufene Gesellschaft versucht durch den Bau von Windrädern, Solarzellendächern und Dämmung von Hausfassaden allen Ernstes das Weltklima zu verändern, was selbstverständlich jedem denkenden Menschen auf den ersten Blick als völlig irrsinniges Unterfangen erscheinen muss. Und natürlich erst die größenwahnsinnige Vorstellung, dass alleine an den deutschen »Klimaschutzgesetzen« das Weltklima genesen soll. Als ob das Klima jemals eines Schutzes bedurft hätte. Wir haben es hier ganz offensichtlich mit der Herrschaft von völlig Schwachsinnigen und Verrückten zu tun, deren analytische Denkleistungen erheblich herabgesetzt sind.
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Das ist ein schlechter Witz, der hier gerade passiert. Die Mehrheit der Deutschen ist freudig dabei, sich das eigene Grab zu schaufeln und den Endsieg auszurufen. Und wieder einmal werden die Kinder vorgeschickt, das ist ja fast schon Tradition in Deutschland.
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Wir müssen nun versuchen, uns dem Klima anzupassen, anstatt den aussichtslosen Versuch zu unternehmen, das Klima an uns anzupassen. Wenn dieser Weg weiter beschritten wird, werden wir nicht überleben, weil dieser Weg ein naturwidriges und unlogisches Handeln darstellt. Er beruht auf einem Denkfehler.China nimmt übrigens 53 Kohleminen wieder in Betrieb, während hierzulande die Zivilisation im Rekordtempo zurückgebaut wird in Richtung eines technologischen Mittelalters, in dem die Menschen von der Gnade des Windes und des Sonnenscheins abhängig waren, gelegentlich an Seuchen verreckten und verhungerten.
5. August 2021 | Hohe Stromnachfrage: China nimmt 53 stillgelegte Kohleminen wieder in Betrieb
10. Januar 2022 | Sind Sie bereit für die wirkliche Bedrohung, bereit für die große Kälte des 400-Jahre-Zyklus und den großen Hunger?
Zahlen und Fakten
In der Natur haben wir rund 165.000 Milliarden Tonnen CO2, ein lebensnotwendiges Spuren-Gas. Ohne CO2 gibt es keinerlei Leben. Der Anteil von CO2 am Luftvolumen beträgt 0,040 Prozent. Das Luftvolumen besteht zu 78 Prozent aus Stickstoff und rund 21 Prozent aus Sauerstoff sowie 0,9 Prozent Edelgase. Von diesen 0,040 Prozent CO2 in der Luft sind 96 Prozent naturgemacht, 4 Prozent verursacht der Mensch, was einem Anteil von 0,0016 Prozent entspricht, dies sind in Masse umgerechnet nämlich rund 35 Milliarden Tonnen CO2-Ausstoß jährlich. Deutschlands Anteil an diesen 35 Milliarden liegt bei ca. 700 Millionen Tonnen, also etwa 2 Prozent. Das heißt, der deutsche Anteil am gesamten CO2-Ausstoß liegt bei 0,00003 Prozent. Diese Zahlen muss man erwähnen, um die „Bedeutung“ Deutschlands hervorzuheben, wenn es darum geht, zu glauben, dass man als Mensch beschließen kann, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Welch eine Hybris!
CO2-Ausstoß weltweit
Deutschland ist objektiv viel besser als das mediale und teilweise politisch gezeichnete Bild, denn seit 1990 sind die Zahlen kontinuierlich von 950 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß auf heute aktuell 700 Millionen heruntergefahren worden. Wenn man an der alleinigen CO2-Theorie festhält, dann hat das Ganze gleichwohl nichts genutzt, denn während 1959 noch etwa 8,5 Milliarden Tonnen CO2 ausgestoßen wurden, sind es heute etwa 35 bis 40 Milliarden Tonnen. Das hängt natürlich u.a. von der Industrialisierung, der Motorisierung und dem Bevölkerungswachstum von drei Milliarden Menschen 1960 auf rund 8 Milliarden 2021 ab. China allein verursacht mittlerweile einen Ausstoß von rund 12 Milliarden Tonnen, ein Anstieg gegenüber 1990 von über 300 Prozent, Indien 2,6 Milliarden Tonnen, ein Plus von 300 Prozent, Saudi-Arabien plus 250 Prozent, Iran plus 220 Prozent, Indonesien plus 225 Prozent…
China frisst deutsche Ersparnis bis 2045 in sechs Monaten auf
Um die Dimension der deutschen CO2-Hysterie deutlich zu machen, muss man darauf verweisen, dass in den nächsten 24 Jahren bis 2045 das, was Deutschland unter hohem Aufwand mit viel Geld einsparen will, genau die Menge ist, die China in sechs Monaten verbraucht. Und da glauben wir allen Ernstes das Weltklima retten zu können? Wenn man der CO2-bedingten Erderwärmungstheorie Glauben schenken darf, dann müsste sich das Klima zwischen 1959 und heute dramatisch verändert haben, weil es eine knappe Verfünffachung des CO2-Ausstoßes gab.
Fakt ist allerdings, und darüber wird gar nicht diskutiert, dass heute über die Hälfte der zusätzlichen Emissionen durch Ozeane und das vermehrte Pflanzenwachstum aufgesogen werden. Das heißt, Erderwärmung bedeutet auch mehr Pflanzenwachstum. Dies kann man sogar im Bericht des Weltklimarates (IPCC) aus dem Jahr 2013 nachlesen! Auch die WMO (World Meteorological Organization) hat wie Professor Vahrenholt von der Deutschen Wildtier Stiftung mitteilte, bestätigt, dass die Pflanzenwelt mehr CO2 aufnimmt als gedacht. Die Forscher fanden heraus, dass „globale Land- und Ozeansenken im Großen und Ganzen Schritt gehalten haben mit den wachsenden CO2-Emissionen seit 1958, da sie 60 Jahre später immer noch rund 50 Prozent des in die Atmosphäre abgegebenen CO2 aufnehmen…“
Unabhängig davon, so Professor Dieter Ameling in seinem Hauptstadtbrief, sei es schon erstaunlich, dass in der öffentlichen Diskussion Faktoren von hohem Einfluss auf das Klimageschehen, wie die stark schwankende Sonnenaktivität oder das zyklische Pendeln der Erdachse – beides nicht von Menschen gemacht –, überhaupt keine Rolle spielen. Für ihn sei dies unbegreiflich, denn Temperaturentwicklung und Sonnenaktivität verliefen weitgehend parallel. Zyklische Schwankungen in der Anzahl und Größe von Sonnenflecken – die kühler sind und weniger Licht abstrahlen als die restliche Sonne – verändern die Strahlkraft der Sonne und damit natürlich die Temperatur auf der Erde. Überhaupt nicht ausreichend untersucht seien weitere Einflussgrößen wie das Magnetfeld und das Schwerefeld der Erde, der Gashaushalt der Erdkruste, die Oszillation der Meeresströmung, die Wolkenbildung und der Wasserdampf, die kosmische Strahlung, Vulkanausbrüche, Unterseevulkane, Aerosole oder CO2-Emissionen biogenen Ursprungs.
Klimaleugner?
Ähnlich wie in der Corona-Debatte – entweder man hat die Maßnahmen der Bundesregierung vorbehaltlos unterstützt oder man war Corona-Leugner – ist dies auch beim Thema Klimawandel der Fall. Kein seriöser Wissenschaftler, auch Politiker, würde ernsthaft behaupten, dass es keine Klimaveränderung gibt. Natürlich gibt es diese. Die entscheidende Frage ist die, ob sie anthropogen, also von Menschen gemacht ist, ausschließlich oder gar nicht oder beeinflusst. Wenn man sich den Weltklimarat (IPCC) anhört, so heißt es, auch gerade von vielen Politikern der Linken und der Grünen, dass das alles ausgemachte Sache sei, dass der Klimawandel von Menschen verursacht sei. Weitere Debatten überflüssig, Verstand abschalten. Begründet wird dies häufig damit, dass angeblich 97 Prozent der Wissenschaftler zu diesem Ergebnis gekommen seien. Ein Totschlagargument, das nicht hinterfragt wird, denn es sind nicht 97 Prozent aller fachwissenschaftlich berufenen Wissenschaftler, sondern 97 Prozent derjenigen, die man befragt hat – und das ist nur ein Bruchteil der Wissenschaftler weltweit. Und unter diesen Befragten viele Fachfremde, die die Gesamtproblematik gar nicht ermessen können. Im Gegensatz dazu etwa 800 wissenschaftliche Veröffentlichungen, die die CO2-Treibhausthese widerlegen.
Deutschland energiepolitischer Geisterfahrer
Die Europäische Union hatte ursprünglich beschlossen, dass die CO2-Emissionen von 1990 bis 2030 um 40 Prozent sinken sollen. Das war schon ambitioniert. Im Jahr 2020 setzte man noch einen drauf und beschloss, eine Senkung um 55 Prozent anzustreben. Das Europäische Parlament hat dann im Oktober letzten Jahres eine Reduktion um 60 Prozent beschlossen gegen die Stimmen der Europäischen Volkspartei (CDU/CSU) und der Liberalen. Der CDU-Wirtschaftsrat war im September 2020 gegen die Anhebung auf 55 Prozent. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im September 2020 geplante weitere Verschärfungen als hohes wirtschaftliches Risiko eingestuft. Die EU-Kommission hat im April 2021 erklärt, ein entsprechend hohes Klimaziel erreichen zu wollen und wollte die Ausweitung der CO2-Bepreisung auf weitere Sektoren wie Gebäude, Verkehr und anderes mehr, was bei elf (!) EU-Staaten zu erheblichen Bedenken geführt hat, weil sie zu Recht soziale Folgen sehen wie Verteuerung des Wohnraums, Belastung der Pendler, Erhöhung der Automobilkosten und anderes mehr. EU-Klimaziele unter anderem nur mit Kernkraft zu erreichen
Bemerkenswert und von der deutschen Presse praktisch komplett verschwiegen die Vision der EU-Kommission über ein klimaneutrales Europa im Jahr 2050, vorgelegt am 28. November 2018. Darin gibt es viel Vernünftiges, was Ausbau der Energieeffizienz angeht, Passivhaustechnologie an Neubauten, Sanierung Altbauten und vieles andere mehr, aber auch Ausbau Erneuerbarer Energien unter ökonomischen (!) und ökologischen Aspekten wie Wind, Sonne, Wasser oder auch Biomasse.
Aber! Zu erreichen sind diese Ziele nur bei gleichzeitiger Nutzung anderer emissionsarmer Quellen wie „Atomkraftwerken oder fossilen Kraftwerken mit Technologien zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid“. Mit anderen Worten, während Deutschland den falschen Entschluss getroffen hat, die Kernkraft abzuschalten und gleichzeitig aus der Kohle auszusteigen, obwohl die deutschen Kohlekraftwerke weltweit die saubersten sind, in Afrika rund 450 geplant und im Bau sind, weltweit etwa 1400, schalten wir parallel die Energieträger ab, die die Grundlast sichern.
Greta Thunberg für Atomenergie
Es war nur ein kurzer, um nicht zu sagen heller Moment, als die selbsternannte Umweltikone Greta Thunberg sich öffentlich für die Nutzung von Atomkraft aussprach, weil sie CO2-Null (!) ist. Offensichtlich wurde sie, von wem auch immer, eingenordet, um dann zu erklären, man sei missverstanden worden. Dabei hat sie recht.
Kernenergie ist Teil der Klimalösung
Der Argentinier Rafael Grossi leitet seit 2019 die Internationale Atomenergiebehörde. In einem FAZ-Interview im Oktober 2020 erklärte er, dass die Kernenergie eine entscheidende Rolle beim Klimawandel spiele. Ein Drittel der sauberen Energie weltweit sei nuklear. Ohne Kernenergie würde sich der CO2-Ausstoß vervielfachen. Weltweit gebe es einen kräftigen Anstieg der Kernkraft. Es gebe eigentlich nur ein Land, das den Ausstieg wirklich versuche, und das sei Deutschland.
Die Kernkraftlage weltweit
Passend zu dem Beschluss/der Vision der EU-Kommission zur Bedeutung der Kernkraft, hat sich aktuell Frankreichs Präsident Macron dazu geäußert und die Kernkraft als zentralen Beitrag zum Klimaschutz bezeichnet. Frankreich, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien haben die EU-Kommission aufgefordert, Atomkraft als „grüne Investition“ anzuerkennen. Die Polen planen sechs AKW mit US-Hilfe. Schweden ist aus dem Ausstieg der Kernenergie ausgestiegen. England setzt auf neue AKW. Finnland setzt auf Atomstrom, übrigens mit grüner (!) Unterstützung in Finnland. Die Niederlande planen ein neues AKW. Japan kehrt zur Nuklearenergie zurück. Argentinien baut mit chinesischer Hilfe zwei Kernkraftwerke, Indien zehn neue Kernreaktoren und China verkündet voller Stolz den Bau des ersten Kernkraftwerkes ohne ausländische Hilfe, und zwar einen Druckwasserreaktor der dritten Generation der Nuklearindustrie. Fünf Kernkraftwerke werden im November dieses Jahres fertiggestellt, 30 Reaktoren sollen bis 2030 weltweit exportiert werden, 12 AKW sind im Bau, und im Übrigen nutzen sie teilweise Kugelhaufenkernreaktoren, die im deutschen Jülich entwickelt wurden, bei denen eine Kernschmelze physikalisch nicht möglich ist, und die heute in China genutzt werden. Deutschland hat sich aus der gesamten Kernkraftforschung weitestgehend zurückgezogen. Wir haben noch sechs nukleare Kraftwerke in Betrieb, die rund 45 Millionen Tonnen CO2 jährlich einsparen. Aber damit ist es bald vorbei. Weltweit gibt es rund 440 AKW, die in Betrieb sind, und der amerikanische Präsident Joe Biden will aktuell die Kernenergie fördern, um den Strom für die Amerikaner billiger zu machen und CO2 einzusparen.
Deutschlands Ausstieg aus der Forschung
Es ist grob fahrlässig, ausschließlich auf Erneuerbare Energien zu setzen und die aktuell weltweite Forschung nicht in Betracht zu ziehen. 35 Einzelstaaten und die EU arbeiten zum Beispiel in Südfrankreich am Projekt „Iter“, bei dem es um Kernfusion geht. Eine Kernschmelze ist nicht möglich, ein Endlager nicht nötig. China hat mit dem Bau eines Fusionskraftwerkes offensichtlich bereits begonnen. In den USA wird an „Laufwellenreaktoren“ gearbeitet, die abgereichertes Uran zur Energiegewinnung nutzen. 700.000 Tonnen dieses Materials könnten so rückstandsfrei verwertet werden. Die USA, Kanada, Japan, Indien und andere arbeiten am „Thoriumreaktor“, in dem statt Uran Thorium verarbeitet wird, das in der Erdkruste viermal so häufig vorkommt wie Uran. Ohne große politische Unterstützung arbeitet das Berliner Institut für Festkörper-Kernphysik am „Dual Fluid Reaktor“ mit dem – neben Uran und Thorium – auch abgebrannte Brennelemente genutzt werden können.
Strompreise
Die Strompreise in Deutschland liegen heute bereits bei etwa 45 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Das heißt, die deutschen Bürger zahlen die höchsten Preise. Dies gilt im Übrigen auch für die Industrie, für die das mittlerweile wettbewerbsverzerrenden Charakter hat, wenn sie nicht in einigen besonders stromintensiven Bereichen von der Allgemeinheit über die EEG-Umlage subventioniert wird, denn sonst wären diese Arbeitsplätze, teilweise davon auch einige im Lahn-Dill-Kreis, nicht mehr hier, weil die Energiekosten im Vergleich zu Wettbewerbern eindeutig zu hoch sind. Ein Ergebnis verfehlter Energiepolitik.
Blackout?
Auf der einen Seite schalten wir Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke ab, auf der anderen Seite erhöhen wir den Strombedarf, der derzeit bei etwa 600 Terawattstunden pro Jahr liegt. Allein die politisch gewollte theoretische 100-Prozent-Versorgung mit E-Autos in Deutschland würde dazu führen, 20 Kraftwerke á 1000 Megawatt bauen zu müssen, um nur diesen Energiebedarf decken zu können, das Ganze vor dem Hintergrund, dass die berühmten Stromtrassen wie Suedlink, die eigentlich schon fertig sein sollten, dann für 2026 angedacht waren, jetzt für 2028, nicht ausreichend vorhanden sind, dass vor allen Dingen die Stromspeicherkapazität völlig fehlt… Schon heute werden immer wieder stromintensive Anlagen abgeregelt, um eine Netzüberlastung zu verhindern. Schon heute importieren wir Kernkraftstrom aus dem europäischen Ausland oder auch Kohlekraftstrom.
Bundesrechnungshof warnt
Der Bundesrechnungshof hat deshalb vor den Folgen des Kohleausstiegs gewarnt, die nicht richtig berücksichtigt worden seien, denn erstens sei nicht realistischerweise davon auszugehen, dass die Ausbauziele für Erneuerbare Energien unter den derzeit schwierigen Akzeptanzbedingungen erreicht werden können, dass zweitens die Prognosen aus den historischen und meteorologischen Bedingungen der Jahre 2009 bis 2013 nicht sachgerecht seien, wonach kein Jahr mit schwachen Energieerträgen aus Wind und Sonne abgebildet wird und dass es schon heute dazu komme, dass Industriebetriebe ihre Produktion freiwillig gegen Entschädigung zeitweise herunterfahren aus Strommangel (!) heraus.
Überhaupt nicht nachzuvollziehen sei die Aussage der Bundesregierung, dass man „Netzersatzanlagen“ über 4,5 Gigawatt habe, um Störungen des Stromgleichgewichts zu beheben. Fakt sei, dass lediglich 9,4 Megawatt im sogenannten Marktstammdatenregister erfasst seien, also eine Menge von 0,2 Prozent des von der Bundesregierung geschätzten Potenzials. Wenig nachvollziehbar, so der Bundesrechnungshof an die Adresse der Bundesregierung, dass bei der Vorhersage der Energienachfrage die Bevölkerung auf unter 75 Millionen bis 2050 falle. Zusätzliche Unsicherheiten würden sich aus dem steigenden Strombedarf für die Elektrifizierung des Verkehrs und für die Herstellung des Energieträgers Wasserstoff in Elektrolyseanlagen ergeben. Das heißt, die Annahmen, auf denen die derzeitige Bewertung der Versorgungssicherheit am Strommarkt beruht, seien unrealistisch und überholt.
Im Stromnetz muss in jedem Augenblick genau so viel Strom erzeugt werden, wie verbraucht wird, eine Speicherung im nennenswerten Maßstab ist heute technisch in Deutschland nicht möglich.
Im Übrigen bedeutet ein weiterer Zubau von alternativen Kraftwerken, dass alle übrigen bestehenden Kraftwerke im gleichen Maßstab unwirtschaftlicher werden, weil nicht die installierte Leistung bezahlt wird, sondern die ins Netz eingespeiste Strommenge. Haben wir viel Sonne und Wind muss entweder Strom zu miesen Konditionen exportiert werden, zum Teil muss sogar Geld zugezahlt werden, oder die Anlagen müssen heruntergeregelt werden. Gleichzeitig können wir auf kein klassisches Kraftwerk verzichten, weil im Falle einer Windflaute und bei Nacht und im Winter die Photovoltaik Anlagen keinen Strom liefern, dann müssen die thermischen Kraftwerke die ganze Last alleine tragen.
Bundesregierung finanziert ihre Kläger und freut sich über Urteil – Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz gewollt?
Anfang Mai gab das Bundesverfassungsgericht Klägern recht, wonach das alte Klimaschutzgesetz nicht ausreichend definiert, wie das Klima nach 2030 geschützt werden soll, so dass die Gefahr bestehe, so das Bundesverfassungsgericht, dass nachkommende Generationen verstärkt unter Klimafolgen leiden würden. Soweit in Kurzform.
Logisch ist dieses Urteil in einer Hinsicht nicht, denn wenn man zu dieser jetzt geäußerten Auffassung kommt, dann dürfte kein Bundesverfassungsgericht beispielsweise ausufernder Staatsverschuldung das Wort reden, müsste die hemmungslose Ausgabenpolitik der Europäischen Zentralbank massiv kritisieren und hätte beim Thema Wiederaufbaufonds der Europäischen Union mit den Hunderte von Milliarden Risiken für Deutschlands Steuerzahler ebenfalls erklären müssen, dass das Ganze nicht grundgesetzkonform ist, weil man mit diesen aufgenommenen Geldern, diesen Schulden, kommende Generationen belastet. Von daher ist dieses Urteil unter diesem Aspekt nicht logisch.
Logisch ist es allerdings unter einem anderen Aspekt, wenn man erkennt, dass der Beklagte, also die Bundesrepublik Deutschland, in Verantwortung des SPD-geführten Bundesumweltministeriums inhaltlich offensichtlich auf der Seite der Kläger, der sogenannten Klimaaktivisten, ist. Zu den Klägern gehört u.a. die Organisation Germanwatch, die auch Beschwerdeführer aus Nepal und Bangladesch sinnigerweise unterstützt hatte. Diese Organisation hat im Jahr 2019 rund 5,2 Millionen Euro Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bekommen, darunter knapp eine Million über das Bundesumweltministerium. Ein Treppenwitz, dass der Kläger, vom Beklagten bezahlt, eine Klage gegen denjenigen einreicht, der ihn nicht unerheblich subventioniert.
Im Normalfall würde man annehmen, dass ein Beklagter sich den besten Anwalt, die besten Fachleute holt, um gegenüber dem Kläger zu bestehen. Nichts davon erfolgte. Man hatte den Eindruck, dass der Rechtsvertreter des Bundesumweltministeriums den zentralen Vorwürfen der Kläger offen oder stillschweigend zustimmte. Und so hatten die Richter einfaches Spiel. Statt sich der Mühsal des Pro und Kontra zu unterziehen, hörte man nur eine Seite an.
Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtete, hat sich das Bundesverfassungsgericht neben dem Weltklimarat (IPCC) im Wesentlichen auf Publikationen des Umweltbundesamtes, des Sachverständigenrats für Umweltfragen und auf ein Buch von Autoren des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung beschränkt. Alles Quellen mit sehr enger Bindung zum Bundesumweltministerium. Gerade der sogenannte Sachverständigenrat des Umweltbundesamtes ist kein Hort wissenschaftlichen Diskurses. Wer eine abweichende Meinung hat, wird, wie das Beispiel der Wissenschaftlerin Messari-Becker gezeigt hat, aussortiert. Ein Sachverständigenrat, der sich stets für besonders weitgehende staatliche Eingriffe beim Klimaschutz ausgesprochen hat.
Überhaupt keine Verteidiger
Mehr eine rhetorische Frage, denn offensichtlich wollte man von Seiten des Bundesumweltministeriums genau ein solches Ergebnis wie jetzt erzielen zu Lasten des Steuerzahlers und zu Lasten Deutschlands. Man hätte zum Beispiel Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Meteorologie, einem der wichtigsten Klimaforschungsinstitute der Welt, berufen können mit dem Forscher Marotzke, der kürzlich erklärt hat, dass Deutschland durch den Klimawandel nicht (!) direkt bedroht sei. Man hätte auch als Verteidiger der Bundesrepublik darauf hinweisen können, dass selbst der Weltklimarat (IPCC) den Topdown-Ansatz eines CO2-Budgets verworfen hat und klimapolitisch einen Bottom-UpAnsatz, nämlich eine Frage der Machbarkeit, gewählt hat. Aber das war offensichtlich alles nicht gewollt.
Zufälle?
Während das Bundesumweltministerium sechs Jahre brauchte, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Entschädigung der Atomkonzerne umzusetzen, reichten für die Umsetzung des Klimaurteils in deutsches Recht sechs Tage. SPD-Chef Scholz, Umweltministerin Schulze (SPD), Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Kanzlerin Merkel handelten den Entwurf in kleinster Runde aus. Schaut man sich die Ziele im Entwurf des Klimaschutzgesetzes an, so stimmen sie sehr genau überein mit dem Extrem-Szenario „Green Supreme“, das vom Umweltbundesamt (!) Ende 2019 ausgearbeitet worden war. Danach will man ab dem Jahr 2030 ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum 0 (!). Der Flugverkehr wird auf das Niveau des Jahres 2010 eingefroren. Die Handelsbilanz müsste 2050 deutlich ausgeglichener sein. Dies geht zu Lasten der Exportnation Deutschlands, und in Kombination mit dem 1,5-Grad-Ziel sei das praktisch das Ende des privaten Autobesitzes in Städten ab 2050. Ab 2040 soll der Fleischkonsum auf 300 Gramm wöchentlich beschränkt werden und die Verringerung der durchschnittlichen Wohnfläche pro Kopf um 10 Prozent auf 41,2 Quadratmeter. Da kommt doch richtig Freude auf.
So passt es in das Bild, dass der Präsident des Umweltbundesamtes im März letzten Jahres öffentlich erklärte, im Moment komme man auf 450 Autos pro 1000 Bürger. Wünschenswert wären 150. Außerdem könne man beim flächendeckenden Tempolimit von 120 km/h 2,6 Millionen Tonnen CO2 sparen. Gigantisch, wenn man sich die Ersparnis von 0,3 Prozent für Deutschland anschaut. Es passt aber auch in die Vorschläge von Fridays for Future, die diese vom Wuppertal-Institut für Klima vorstellen ließen. Auch hier wurde gefordert Tempo 30 in den Städten, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bis 2035 weitgehend aus dem Verkehr ziehen, Parkplätze teurer machen, Pkw-Verkehr bis 2035 halbieren, Wohnfläche reduzieren, Ölheizungen und andere fossile Heizungskessel schnellstmöglich verbieten…
Ein neuer Morgenthau-Plan
Man fühlt sich unwillkürlich an den früheren amerikanischen Außenminister Morgenthau erinnert, der aus Deutschland nach dem 2. Weltkrieg einen Agrarstaat machen wollte, einen entindustrialisierten Staat.
Nationaler Alleingang schadet
Seit dem 1.1.2021 haben wir eine CO2-Bepreisung von 25 Euro pro Tonne. Dies bedeutet, dass der Liter Benzin/Diesel um ca. 10 Cent teurer geworden ist, wobei man wissen muss, dass der Steueranteil bei Benzin ohnehin bei ca. 85 Prozent jetzt bereits liegt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gibt es jetzt einen aktuellen Überbietungswettbewerb, wie hoch das Ganze steigen muss. Geht es nach den Grünen, soll im übernächsten Jahr die Tonne mit 60 Euro bepreist werden. Das heißt, wir diskutieren über einen Preisanstieg bei einem Liter Benzin von ca. 30 Cent. Geht es nach Fridays for Future sowie den Grünen soll dies ausgebaut werden bis auf 180 Euro pro Tonne. Das Ergebnis ist, der deutsche Michel zahlt und hat nichts davon. Es geht zu Lasten der Wirtschaft, der Arbeitsplätze, des Warentransports, der Preise und der Inflation. Es geht zu Lasten der Pendler. Und es ist ein Unterschied, ob ich im ländlichen Raum wohne oder in der Stadt, wo der Öffentliche Personennahverkehr vergleichsweise gut ausgebaut ist.
Umweltschutz geht nur global
Die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin hat zu Recht darauf hingewiesen, wenn in Deutschland das Klimaziel 2045 erreicht würde, dass dann der Spielraum für andere EU-Länder bis 2050 geschaffen werde, sich mehr Zeit zu nehmen. Völlig zu Recht hat der entwicklungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Volkmar Klein, darauf hingewiesen, dass Klimaschutz nur global gedacht werden kann. Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens würde dafür einen wirksamen Hebel bieten, wenn auf der internationalen Ebene endlich die konkreten Umsetzungsregeln beschlossen würden. Das würde nämlich bedeuten, dass in dem Moment, wo ein anderes Land mit Hilfe deutscher Leistungen seine Emissionen reduziert, dies auf die deutsche Klimabilanz angerechnet wird. Weiter wies er darauf hin, dass mit den gleichen finanziellen Mitteln, die man in Deutschland investieren wolle, ein Vielfaches an CO2-Senkung zu erzielen sei, losgelöst von der Frage der Bedeutung des CO2, als wenn man dies in Deutschland selbst versuche.
Mit einem eingesetzten Euro in Entwicklungs- und Schwellenländer könne man für den Schutz des globalen Klimas mehr leisten als hierzulande. Und wie richtig das ist, kann man an Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sehen, der darauf hingewiesen hat, dass die Brandrodung im Regenwald jedes Jahr 11 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verursache und dass man aus vielerlei Gründen alles daransetzen müsse, auf genau diese Brandrodung zu verzichten und dass der Westen bereit sein müsse, dafür auch Geld zu investieren. Die ETH Zürich hat deshalb recht, wenn sie fordert, weltweite Aufforstungsprogramme zu starten, die in der Lage sind, Gigatonnen an CO2 zu binden.
Hurra, wir leben noch!
Schaut man sich die Bild-Zeitung vom 23. Februar 2007 an, so titelte sie: „Wir haben nur noch 13 Jahre…, … um die Erde zu retten.“ Nach dieser Horrorprognose des Jahres 2007 können wir uns ja glücklich schätzen, dass wir das Jahr 2021 erreicht haben. Und wir wollen alles tun, diesen schönen Planeten zu retten. Mit Sinn und Verstand, Vernunft und Fakten. Hysterie, Hektik und Ideologie sind keine guten Ratgeber.
Da ich kein aktuelles Video mit Hans-Jürgen Irmer fand, in dem er sich zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes geäußert hat, binde ich ein älteres ein, das ihn treffend charakterisiert. Offensichtlich spricht er viele Wahrheiten aus, die dazu führten, ihn als "Rechtsaußen" zu titulieren. Warum geschieht dies? Gedankenkontrolle und Gehirnwäsche steuern die Politik, in der die Gewählten nichts zu entscheiden haben. Sie dürfen nur ausführen, was die Parteivorstände vorgeben. Nur auf unwesentlichen Feldern wird Demokratie simuliert, um Wähler bei der Stange zu halten, die mehrheitlich ebenfalls gedankenkontrolliert und gehirngewaschen sind.
Irmer, CDU: "Halte nichts von AfD-Bashing" (JF-TV Direkt aus dem Bundestag)
25. Oktober 2017 | Junge Freiheit Verlag
Hans-Jürgen Irmer, Bundestagsabgeordneter der CDU, im Gespräch mit Hinrich Rohbohm und Marco Pino am Rande der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 24.10.2017 in Berlin.
Bundestagsdebatte zum Klimaschutzgesetz
7. Mai 2021 | phoenix
Bundestagsdebatte zum Klimaschutzgesetz mit Reden von:
Annalena Baerbock (B90/Grüne)
Stephan Stracke (CDU/CSU)
Karsten Hilse (AfD)
Matthias Miersch (SPD)
Lukas Köhler (FDP)
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke)
Andreas Jung (CDU/CSU)
Rainer Kraft (AfD)
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit)
Marie-Luise Dött (CDU/CSU)
Klaus Mindrup (SPD)
Anja Weisgerber (CDU/CSU)
Jens Koeppen (CDU/CSU)
Debatte im Bundesrat zur Klimaschutzgesetz-Novelle
29. Mai 2021 | Bundesrat Deutschland
In verkürzter Frist hat sich der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 28. Mai 2021 mit den Plänen der Bundesregierung für Änderungen am Klimaschutzgesetz auseinandergesetzt und dazu ausführlich Stellung genommen: Tagesordnungspunkt 41.
Die Länder fordern insbesondere gesetzliche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Neben dessen Bekämpfung sei es auch geboten, die negativen Folgen des Klimawandels auf die Grundrechte der in Deutschland lebenden Menschen abzumildern. Dies spiegele sich innerhalb der geplanten Regelungen bisher nicht entsprechend wider, obwohl es zur Abwendung drohender Schäden, auch für kommende Generationen, von elementarer Bedeutung sei.
Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet, die dazu eine Gegenäußerung verfasst und dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt - dort steht das Gesetz voraussichtlich am 10. Juni 2021 in erster Lesung auf der Tagesordnung. Spätestens drei Wochen nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag befasst sich der Bundesrat dann noch einmal abschließend damit.
Reden:
- Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt)
- Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz)
- Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (Brandenburg)
- 1. Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (Hamburg)
- Staatsministerin Priska Hinz (Hessen)
- Minister Olaf Lies (Niedersachsen)
- Minister Jan-Philipp Albrecht (Schleswig-Holstein)
- Ministerin Thekla Walker (Baden-Württemberg)
Mehr Videos und Aufzeichnungen der Plenarsitzungen in voller Länge finden Sie in der Bundesrat-Mediathek
Neue Emissionsziele: Kabinett beschließt Klimaschutzgesetz
12. Mai 2021 | tagesschau
Die Regierung drückt aufs Tempo: Knapp zwei Wochen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat das Kabinett heute das geänderte Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird - und damit fünf Jahre früher als geplant. Außerdem soll der Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 deutlicher sinken als bisher vorgesehen. Die Richter:innen in Karlsruhe hatten entschieden, dass das alte Klimagesetz die jüngere Generation benachteilige.
Umweltschutz - Kabinett einig bei Klimaschutzgesetz
