Droht aufgrund staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft eine Vermögensabgabe?

Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben sich, wie so oft, wieder einmal ins eigene Knie geschossen. Das herbeiphantasierte Coronavirus führte zu massiven Eingriffen in die Wirtschaft, wie es sie weltweit noch nie gab. Die nackte Existenznot von Gemeinden, Unternehmen und Menschen steht vor der Tür.

Da nichts gewonnen wird, kann auch nicht zerinnen. Es können keine Steuern gezahlt werden und somit werden auch keine Steuern eingenommen. Zusätzliche Schulden sind der helle Wahnsinn, als wollte man die Geschwindigkeit, mit der ein Schiff versenkt wird, noch durch zusätzliche Torpedos erhöhen.

Corona-Krise: Alles Neue macht der Mai - wann ist es mit der Maskerade vorbei? | Corinna Miazga

13. Mai 2020 | Corinna Miazga MdB
Alles Neue bringt der Mai – so heißt es doch, nicht? Und in der Tat, einiges hat der Mai bereits an neuen brisanten Erkenntnissen gebracht. Und darüber reden wir jetzt.

 

Zwei Autoren der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben laut gedacht und am 9. April 2020 ihre Gedanken in die Öffentlichkeit gepustet, um aufmerksam das Medienecho zu verfolgen. Offensichtlich enthält ihre tägliche Suppe noch genügend dicke Brocken, um Hungergefühle zu unterbinden, die täglich auf immer mehr Menschen zukommen und schmerzhafte Realität werden.

Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Auf Seite 6 heißt es auszugsweise, die Absätze habe ich eingefügt:

3.2. Staatliche Ausnahmelage

Bedenken im Hinblick auf die Einführung einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise ergeben sich – sofern man an die von Schemmel und Kirchhof entwickelten Anforderungen anknüpft – vor allem daraus, dass eine existenzbedrohende finanzielle Notlage des Staates vorausgesetzt wird, in der weder eine Steigerung der Einnahmen aus den übrigen Steuern noch eine Ausweitung der Kreditaufnahme oder eine entsprechende Ausgabenkürzung möglich ist.

Wann eine solche finanzielle Notlage besteht, ist eine Frage des Einzelfalls und wurde von den beiden Autoren nicht abschließend geklärt. Zu beachten ist jedoch, dass allein die Tatsache, dass die Grenzen der Steuerbelastung und der Kreditaufnahme erreicht sind, nicht ausreichend ist. Vielmehr wird im Ergebnis gefordert, dass es sich um ein Ereignis handelt, das in seinen außerordentlichen Finanzwirkungen vermutlich nicht nochmals auftreten wird.⁶

Die zu deckenden Ausgaben des Bundes müssen also aus historisch einzigartigen Geschehnissen resultieren. Daraus folgt auch, dass bei erheblichen, aber nicht außergewöhnlichen finanziellen Lasten der einmalige Zugriff auf das Vermögen der Wohlhabenden verwehrt bleibt.

Ob die Corona-Krise ein derartiges außergewöhnliches Ereignis darstellt, welches mit seinen erheblichen Finanzauswirkungen vermutlich nicht nochmals auftreten wird, mag zur jetzigen Zeit nicht nur zweifelhaft sein, sondern lässt sich vor allem zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Weder das Ende der Corona-Krise noch die letztendlich entstehenden Kosten, die den Staat treffen werden, sind derzeit absehbar und können nicht beziffert werden.

Eine rechtliche Einschätzung über das Vorliegen der Voraussetzungen einer Vermögensabgabe kann somit nicht abschließend getroffen werden. Auffällig ist, dass ein Vergleich mit den Ereignissen in der Historie zeigt, dass die bisher erhobenen einmaligen Vermögensabgaben (Wehrbeitrag von 1913, das Reichsnotopfer von 1919 und im Rahmen des Lastenausgleichs von 1952) jeweils ein Versuch zur Deckung von Kriegskosten waren. Mit diesen historischen Ereignissen ist die Corona-Krise wohl nicht vergleichbar.

^{6 Kirchhof, Gregor: Vermögensabgabe aus verfassungsrechtlicher Sicht, Steuer und Wirtschaft (StuW) 2011, S. 189, 193.}

Für die staatlichen Eingriffe ist das Coronavirus nur vorgeschoben. Es existieren keinerlei Viren, also auch kein Coronavirus. Die Hintergründe für das über einhundert Jahre alte Virusmärchen habe ich mehrfach in anderen Corona-Artikeln dargelegt. Eine Wiederholung ist sinnfrei.

Wenn Behörden mutwillig Schaden stiften, haften sie auch, genauer gesagt jeder Behördenleiter, jeder Mitarbeiter und jeder Politiker. Mitgegangen bedeutet mitgehangen! Es ist unsinnig, die finanziellen Lasten auf Unbeteiligte abzuwälzen! Allerdings wird eine solche Staatskriminalität nur im Falle eines Systemwechsels verfolgt.

Die Staatsgläubigkeit und Autoritätshörigkeit von mehr als 95 Prozent aller Bewohner des Landes ist keine Rechtfertigung, mit den kriminellen Handlungen fortzufahren. Rund 95 Prozent aller Medien vertreten die Sichtweise der Globalisten, die seit Jahrhunderten auf eine diktatorische Neue Weltordnung hinarbeiten, die aus Massen Verarmter und wenigen unermesslich Reicher besteht.

Diese Leitmedien lügen, dass die Schwarte kracht, und stehen im Konflikt zu einigen freien Medien, die sich diversen Wahrheiten verpflichtet fühlen. Es fällt allerdings auf, dass die meisten freien Medien das Virenmärchen verfechten. Warum bloß?

Die Seiten 7 bis 10 möchte ich zitieren. Die vielen Fußnoten mit umfangreichen Quellenangaben bitte ich, der pdf-Datei zu entnehmen:

4. Finanzielle Ausgangslage und Einschätzung der Ökonomen im März/April 2020

Die nachfolgenden Darstellungen geben die aktuelle Finanzlage des Bundes und die Einschätzung führender Ökonomen zur weiteren finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung wider, die alle mit alle mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sind. Die Darstellung soll die obige Einschätzung untermauern, dass zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht eingeschätzt werden kann, ob die Corona-Pandemie ein derartiges außergewöhnliches Ereignis darstellt, welches mit seinen erheblichen Finanzauswirkungen vermutlich nicht nochmals auftreten wird.

Seit 2014 bis jetzt musste der Bund keine neuen Kredite aufnehmen. Der Überschuss des Bundes betrug am Ende des Jahres 2019 13,3 Mrd. Euro.⁸

Die Verschuldung Deutschlands in Prozent des Bruttoinlandsprodukts gemäß des Maastricht-Vertrages wurde seit 2012 kontinuierlich von 80,7 Prozent auf 60,9 Prozent im Jahr 2018 zurückgeführt.⁹

Zur Bewältigung der Kosten der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag nun einen Nachtragshaushalt für 2020 mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 155,987 Mrd. Euro beschlossen. Die Corona-Pandemie stelle eine außergewöhnliche Notsituation dar, die sich der Kontrolle des Staates entziehe und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtige. Deshalb sei im Jahr 2020 eine Überschreitung der zulässigen Kreditobergrenze gemäß Art. 115 GG geboten.¹⁰

Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, führte in der Bundestags-Debatte zum Nachtragshaushaltsgesetz 2020 aus, dass der Bund und die Länder die Aufgaben … „nicht aus dem laufenden Haushalt und auch nicht aus den Rücklagen finanzieren“ können. Redner der anderen Fraktionen sahen vor allem die Nichtantastung der Rücklagen des Bundes kritisch.¹¹

Bereits kurz nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen ergriffen. So werden zum Beispiel Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Auf Basis des am 3. April 2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein, bei der die Bank eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes, erhält.¹²

In Bezug auf die Finanzlage der Mitgliedstaaten der Europäische Union geht der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem Sondergutachten davon aus, dass die Mitgliedstaaten im Zuge der Corona-Pandemie mit einem deutlichen Anstieg der Schuldenstandsquoten konfrontiert werden könnten. „Sofern eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen und eine Rückkehr auf den früheren Wachstumspfad gelingen, ist bislang allerdings kaum von einer Gefährdung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auszugehen.“

Allerdings könnten Zweifel bezüglich der Zahlungsfähigkeit einzelner Staaten dazu führen, dass diese wie in der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum vom Zugang zu den Kapitalmärkten abgeschnitten werden. Aktuell seien die Zinssätze etwa für Italien oder Portugal wieder angestiegen, das Zinsniveau liege jedoch noch weit unter demjenigen der Jahre 2011 und 2012.¹³

Die Ökonomen stellen fest, dass sich die Konjunkturaussichten in Deutschland bereits vor der Corona-Pandemie eingetrübten. So habe sich das Verarbeitende Gewerbe schon in einer Rezession befunden. Diese Entwicklung hätte ohnehin Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen gehabt. Zudem sänken die Einnahmen des Staates auch durch die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Einführung der Grundrente um gut 11 Mrd. Euro.¹⁴

Zum Rückgang der Konjunktur aufgrund der Corona-Pandemie haben die Ökonomen im März 2020 verschiedene Szenarien entwickelt, die in den Ergebnissen sehr unterschiedlich sind:

• In seinem Sondergutachten schätzt der Sachverständigenrat den Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr je nach Szenario auf 2,8 bis 5,4 Prozent.¹⁵
• Das ifo Institut beziffert die Kosten in Deutschland schon bei einer Shutdown-Dauer von zwei Monaten je nach Szenario zwischen 255 und 495 Mrd. Euro und einer zwischen 7,2 und 14,0 Prozentpunkten reduzierten Jahreswachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts.¹⁶
• Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht davon aus, dass die wirtschaftlichen Ein-bußen aufgrund der Corona-Pandemie dieses Jahr mehr als 1 Prozentpunkt ausmachten, was zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um dann 0,1 Prozent führen dürfte.¹⁷

Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose schließlich prognostiziert im Frühjahrsgutachten mit Stand vom 8. April 2020, dass die Corona-Pandemie zu einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 4,2 Prozent führt. Die Quantifizierung der Auswirkungen der Corona-Pandemie sei wegen der kaum existierenden Erfahrungen mit vergleichbaren Situationen nur mit hoher Unsicherheit möglich. Die günstige Finanzlage ermögliche es dem Staat, weitgehende Maßnahmen zur Abfederung der kurzfristigen negativen Folgen für Unternehmen und private Haushalte zu ergreifen. Bei längeren oder umfassenderen Stilllegungen der Produktion würden allerdings Verwerfungen im Finanzsystem als Folge zunehmender Unternehmensinsolvenzen wahrscheinlicher, die durch staatliche Schutzschilde nicht verhindert werden könnten.¹⁸

Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung zeigt sich auch beim Ökonomenpanel auf die Frage, wie lange Deutschland den gegenwärtigen Shutdown durchhalten kann, bevor das Risiko einer wirtschaftlichen Destabilisierung zu groß wird. Im Durchschnitt ergebe sich aus den Einschätzungen der teilnehmenden Ökonomen ein Zeitraum von maximal 11 Wochen, die Schätzungen variierten aber wegen der großen Unsicherheiten und der Unmöglichkeit einer seriösen Berechnung von 0 bis 50 Wochen, wobei 95 Prozent zwischen 0 und 24 Wochen lägen.¹⁹

* * *

Schlussfolgerung

Da mir nicht bekannt ist, wann Militär eingreift, um den Corona-Zinnober zu beenden, bleibt offen, wie weit es die Behörden noch treiben können. Die Fronten verhärten sich, weil Behördenvertreter nur mit Gesichtsverlust den Schlamassel beenden können, den sie verursachten.

Immer mehr Betroffenen liegen die Nerven blank. Zwar hat das Offenhalten der Lebensmittelmärkte einen Hungeraufstand mit Raub, Mord und Zerstörung verhindert, doch die erlebte Wirklichkeit ist Arbeitslosigkeit und Betriebsschließung, Kurzarbeit und Insolvenz.

Als am 24. Januar der Corona-Betrug meine Aufmerksamkeit erregte und ich meinen ersten Corona-Artikel schrieb, war die heutige Situation unvorstellbar, weil es so etwas in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben hat. Doch den tiefen Staaten ist es gelungen, ihre Lügen und Betrügereien durchzusetzen.

Ich wage daher auch keinerlei Prognose und missachte die ganzen Falschmeldungen in freien Medien, die sich als Spekulation erwiesen haben. Von Woche zu Woche wird es schlimmer, weil immer mehr Menschen durchknallen. Mir bleibt nur die Beschäftigung mit Alltäglichkeiten, damit die Zeit schnell vergeht und der Tag näher rückt, an dem dieser böse Traum zu Ende ist. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

12. Mai 2020 | Dirk Schröder - DAS ENDE DER GESCHICHTE: GOTTLOS -Coronavirus IX - Die Zweite Welle